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Polen: Bekenntnis zu Istanbul-Konvention

Warschau. Polens neue Regierung will die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen nicht länger in Frage stellen. Er habe einen Antrag seines rechten Amtsvorgängers Mateusz Morawiecki beim Verfassungsgericht zurückgezogen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag in Warschau. Morawiecki hatte dem Gericht 2020 den Auftrag erteilt, zu überprüfen, ob die Istanbul-Konvention mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 02.02.2024, Seite 15, Feminismus

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