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Aus: Ausgabe vom 02.02.2024, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Bauernproteste in Europa

Eier aufs EU-Parlament

Bauernprotest in Brüssel. Irland schließt sich Frankreichs Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an
Von Raphaël Schmeller
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Protestieren gegen steigende Kosten, Umweltauflagen und Billigimporte: Eier werfende Bauern am Donnerstag in Brüssel

Bauernproteste haben den EU-Gipfel mitgeprägt: Tausende Landwirte aus mehreren Ländern blockierten am Donnerstag mit Traktorenkolonnen Straßen in Brüssel. Sie demonstrierten beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs gegen steigende Kosten, Umweltauflagen und Billigimporte. Das EU-Parlament wurde wegen der Demonstration abgeriegelt. Landwirte errichteten Lagerfeuer und schossen Feuerwerkskörper ab, einige warfen Eier auf das Gebäude. Die Polizei schützte den Haupteingang mit Stacheldraht und Einheiten in Schutzmontur, der Tagungsort der Staats- und Regierungschefs wurde weiträumig von Einsatzkräften abgeriegelt.

Drinnen, wo die EU-Spitzen über neue Hilfen für die Ukraine berieten, drängte der belgische Premierminister Alexander De Croo darauf, die Anliegen der Landwirte auf die Tagesordnung zu setzen. »Die Sorgen, die sie haben, sind teilweise berechtigt«, hatte er am Morgen gesagt. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem Treffen angekündigt, in einem Vieraugengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Sorgen der Bauern verhandeln zu wollen. Macron steht wegen der heftigen Proteste in seinem Land sehr unter Druck. Am Donnerstag blockierten französische Bauern in der Hauptstadt Paris unter anderem die Champs-Élysées mit Heuballen.

Die Landwirte protestieren gegen die viel zu niedrigen Preise, die sie für ihre Produkte erhalten. Außerdem beklagen sie unverhältnismäßige Einschränkungen durch umweltpolitische Vorgaben der EU. Auch das Handelsabkommen Mercosur steht in der Kritik: Die Bauern befürchten Preisdruck durch erleichterte Agrarimporte aus Lateinamerika.

Ihre Proteste scheinen Früchte zu tragen: Am Donnerstag kündigte Irland an, sich dem französischen Widerstand gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens anzuschließen. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch bereits Ausnahmen bei Umweltauflagen sowie eine »Notbremse« für den Import von Geflügel, Eiern und Zucker aus der Ukraine angekündigt. Konkret sollen die Importe aus der Ukraine auf dem Durchschnittsniveau der vergangenen zwei Jahre stabilisiert werden. Bei höheren Importmengen will Brüssel die Zölle für diese Produkte wieder einführen.

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