DKP: Kein »Antifawashing« für Kriegstreiber

Die DKP kritisierte am Mittwoch im Zuge der jüngsten Demonstrationen gegen rechts erhobene Forderungen nach einem Verbot der AfD:

(…) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) schließt sich den Verbotsforderungen von Ampel und CDU nicht an. Es handelt sich um Kriegstreiberparteien, die nun eine Art »Antifawashing« betreiben, indem sie eine andere, von ihnen selbst hochgepäppelte Kriegstreiberpartei verbieten wollen. Antifaschismus und Friedensfrage können jedoch nicht voneinander getrennt werden. Den Versuchen, eine Politik der Aufrüstung, des sozialen Kahlschlags und der imperialistischen Aggression durch eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne »gegen rechts« zu legitimieren, tritt die DKP entgegen.

Die Verbotsforderungen müssen zudem im historischen Kontext betrachtet werden. Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes wurde in der Geschichte der BRD genau einmal mit Brachialgewalt angewendet: beim verfassungswidrigen Verbot der KPD im Jahre 1956. Das vorangegangene Verbot der SRP war eher ein Feigenblatt für das KPD-Verbot und die SRP selbst war von Agenten des Verfassungsschutzes durchsetzt. Sie wurde also ebenso mit staatlicher Unterstützung hochgepäppelt wie die NPD, deren Verbot das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 ablehnte. Tatsächlich ging es bei diesen Verbotsverfahren gegen Gruppen, die vielfach politische und finanzielle Unterstützung erhalten hatten, nicht um einen vermeintlichen »Kampf gegen rechts«. In letzter Konsequenz zielten sie auf Kommunistinnen und Kommunisten.

Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes ist im Artikel 139 immer noch enthalten. Nach ihm dürften neonazistische, faschistische Organisationen gar nicht erst existieren – dieser Auftrag wird von den Herrschenden seit 1949 nicht umgesetzt. Wer trotz dieser Nichtbeachtung weitere Instrumente zum Verbot von Organisationen schaffen will, hat nicht den Antifaschismus im Sinn, sondern die nächste Phase des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus.

Die Bundesvereinigung der Sinti und Roma (BVSR) protestierte am Mittwoch gegen den geplanten S-Bahnbau durch das Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma:

Anlässlich der Holocaust­gedenkstunde 2024 erinnert (BVSR Generalsekretär, jW) Romeo Franz an die mindestens 500.000 ermordeten Sinti und Roma Europas. (…) Der EU-Abgeordnete und Musiker Franz ist einer der drei Künstler, die zum Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma beigetragen haben – von ihm stammt die Klanginstallation, die er mit dem Geigenbogen seines in Auschwitz ermordeten Großonkels Paul Franz einspielte.

»Wir sind erschüttert, dass der Berliner Senat am 19. Dezember 2023 dem Bau der neuen S-Bahntrasse zugestimmt hat, der unser Denkmal, nur zwölf Jahre nach dessen Einweihung, massiv beschädigen wird«, so der BVSR-Generalsekretär.

Das Abholzen vieler uralter Bäume, die Teil des Denkmals sind, greift massiv in das Werk des israelischen Künstlers und Architekten Dani Karavan ein und beeinträchtigt das Gedenken an die Sinti und Roma, die Opfer des NS-Terrors wurden. »Erinnern heißt, für die Gegenwart und Zukunft zu kämpfen. Wir geben nicht auf, das Denkmal zu schützen und fordern mehr Sensibilität gegenüber unserer Minderheit«, sagt Romeo Franz.