Russland: Parlament will Kriegsgegner enteignen

Moskau. Das russische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und »Staatsfeinden« abgesegnet. »Die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschütten«, sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin. Das Gesetz muss nach den drei Lesungen in der Duma auch noch den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Präsident Wladimir Putin in Kraft setzt. Wer internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, die Armee diskreditiert, zu Extremismus, oder zu Sanktionen gegen Russland aufruft, muss demnach mit Enteignung rechnen. (dpa/jW)