Sozialdemokraten in Not

Die spanische Regierung hat sich verkalkuliert. Das Gesetz für eine Amnestie katalanischer Politiker und Aktivisten erreichte am Dienstag keine Mehrheit im spanischen Parlament. Ausgerechnet die Partei, die diese Maßnahme mit dem sozialdemokratischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez als Gegenleistung für eine Zustimmung bei dessen Wiederwahl ausgehandelt hatte, Junts per Catalunya (»Zusammen für Katalonien«), stimmte zusammen mit konservativen bis ultrarechten Parteien überraschend dagegen.

»Diese Amnestie hat rechtliche Schlupflöcher, weswegen sie von der voreingenommenen spanischen Justiz zunichte gemacht werden kann«, erklärte Junts-Sprecherin Míriam Nogueras die Entscheidung. Staatssekretär Félix Bolaños wiederum bezeichnete sie als »absolut unverständlich«. Die Partei habe im Vorfeld in verschiedenen Kommissionen immer wieder für den Entwurf gestimmt.

Es ist ein herber Rückschlag für Sánchez, gegen den die Rechte seit Monaten Demonstrationen organisiert. Die Amnestie für Politiker und Aktivisten, die wegen des von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums von 2017 einen Prozess fürchten mussten oder schon hinter sich haben, hat auch viele PSOE-Wähler verärgert. Jetzt bleiben der Partei 15 Tage, um erneut mit Junts zu verhandeln, bevor eine weitere Abstimmung stattfindet.

Für die Sozialdemokraten bleibt diese Legislatur extrem schwierig, nachdem sich Koalitionspartner Sumar aufgespalten hat. Denn auch wenn die Amnestie doch noch kommt, wird Sánchez für jedes Gesetz die Stimmen von Junts benötigen, der Partei des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont.

Junts zufolge garantiere der aktuelle Text keine völlige Straffreiheit für Puigdemont, der sich immer noch in Belgien aufhält. Obwohl in der jüngeren Geschichte Spaniens Amnestien nicht zuletzt für Verantwortliche der Franco-Diktatur eine wichtige Rolle spielten, skandalisiert gerade die Rechte dieses politische Mittel, um Stimmung gegen die Regierung zu machen.