Mandat von Atalay in Türkei aberkannt

Ankara. Dem inhaftierten Abgeordneten der sozialistischen Arbeiterpartei der Türkei (TIP), Can Atalay, ist das Parlamentsmandat aberkannt worden. Dies verkündete der Vizefraktionschef der regierenden AKP, Bekir Bozdağ, am Dienstag im Parlament in Ankara. Vertreter der linken und kemalistischen Opposition protestierten lautstark gegen den Mandatsraub und sprachen von einem »Putsch«. Rechtsanwalt Atalay war 2022 als angeblicher Rädelsführer der Gezi-Proteste von 2013 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Im Mai 2023 wurde er ins Parlament gewählt. Das Verfassungsgericht hatte zweimal seine Freilassung wegen Verletzung seiner Rechte angeordnet. Der Oberste Gerichtshof widersetzte sich dieser Entscheidung, gedeckt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (jW)