-
30.01.2024
- → Inland
Sachsen-AfD will Abgeordneten loswerden
Dresden/Leipzig. Die AfD in Sachsen will den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ausschließen. Dies teilte ein Fraktionssprecher am Montag in Dresden mit. Am Mittwoch solle über seinen Ausschluss aus der Fraktion abgestimmt werden. Gründe nannte die AfD zunächst nicht. Laut Leipziger Volkszeitung (LVZ) soll Ulbrich als Mitglied der Bundesschiedsstelle der Partei bei einem Schiedsspruch das sogenannte Reichsbürgergesetz der Nazis von 1935 als Beleg herangezogen haben. Der Entscheid sei umgehend aufgehoben worden. Offen ist laut LVZ, ob der 62jährige auch aus der Stadtratsfraktion in Leipzig ausgeschlossen wird. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
