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Aus: Ausgabe vom 23.01.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

DKP: Gegen die Rechtsentwicklung – für Heizung, Brot und Frieden!

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Die DKP auf einer Demonstration für Heizung, Brot und Frieden (Berlin, 3.10.2022)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am Sonntag eine Erklärung zu den Massenprotesten gegen die AfD verbreitet:

In den vergangenen Tagen sind mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren. Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel. Sie verbreitet Rassismus und spaltet, hetzt gegen Arbeitslose und Geflüchtete, verfolgt in ihrem Programm eine neoliberale Wirtschaftspolitik und verknüpft diese mit nationalistischer Ideologie. Diese Partei und ihre Politik haben Protest verdient. Viele Menschen fürchten sich vor einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor einem beschleunigten Sozialabbau und der weiteren Abschaffung demokratischer Rechte. Dagegen gehen sie zu Recht auf die Straße.

Die DKP wehrt sich jedoch entschieden gegen die Instrumentalisierung dieser Ängste durch die Ampelregierung. Die Beteiligung von SPD, Grünen und zum Teil auch FDP an den Protesten ist Heuchelei. Denn auch die Ampel ist eine Rechtsregierung. Im Schatten der Proteste hat sie den Sparhaushalt auf Kosten der Armen und unter anderem der protestierenden Bauern beschlossen. Ebenso die neuerliche Verschärfung des Asylrechts. Die Ampelregierung ist eine Kriegsregierung, die Milliarden in Hochrüstung und Kriegsvorbereitung steckt und die Kosten auf die Bevölkerung, auf die Arbeiter, Angestellten, Handwerker und Bauern, abwälzt. Dabei kann sie sich auf die Zustimmung von CDU und AfD verlassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will »endlich im großen Stil abschieben«, gibt sich aber empört über die seit langem bekannten »Remigrationspläne« der AfD. In Potsdam demonstrierte er an der Seite von Annalena Baerbock »gegen rechts«. Ihr Außenministerium forciert nicht nur den Krieg gegen Russland, sondern unterstützt auch offensiv den Völkermord der rechten israelischen Regierung in Gaza. In Osnabrück reiht sich Kriegsminister Pistorius in eine Demonstration »gegen Faschismus« ein. Als hauptamtlicher Waffenschieber versorgt er ukrainische Bandera-Faschisten mit Kriegsmaterial, um das Sterben in der Ukraine zu verlängern. Finanzminister Christian Lindner hetzte auf der großen Demonstration der Bauern in Berlin gegen Asylbewerber und Bürgergeldbezieher.

Diese Kriegsregierung muss weg! Sie führt Krieg nach außen und bringt Deutschland mit jedem Tag näher an den Rand eines dritten Weltkrieges. Sie führt Krieg nach innen, setzt auf Spaltung und den Abbau von demokratischen Rechten. Dass dies auch eine rassistische Komponente hat, wurde nicht zuletzt bei Diskussionen zur Verknüpfung des Staatsbürgerrechts mit dem »Bekenntnis zu Israel« deutlich. Zugleich führt ihre Politik zu einer massenhaften Verarmung und bereitet damit den Nährboden für Wahlerfolge der AfD.

Es ist deshalb absurd, dass nun ausgerechnet die Ampelparteien »gegen rechts« demonstrieren. Dadurch werden die berechtigten Anliegen der Demonstranten diskreditiert und der Antifaschismus zur Stabilisierung einer schwankenden, rechten Regierung vereinnahmt.

Die DKP lehnt diese Vereinnahmung ab. Wirksamer Antifaschismus kann nicht von der Friedensfrage gelöst werden. Er bedarf eines breiten Widerstandes gegen die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung und eines Zusammenwirkens von fortschrittlichen Kräften und Gewerkschaften im Kampf gegen das Abwälzen der Kosten auf die Bevölkerung. Dafür muss er sich gegen die große Kriegskoalition von Ampel bis AfD richten. Kämpfen wir gemeinsam für Heizung, Brot und Frieden!

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (25. Januar 2024 um 12:13 Uhr)
    Wir hören richtig, der Begriff Antifaschismus ist sogar in Gesamtdeutschland angekommen. Bisher galt er nur als verordnet für die DDR. Ist das nun der echte Antifaschismus? Hunderttausende werden gerade von Politik und Medien bejubelt, die gegen Faschismus demonstrieren. Auf den Tribünen der RednerInnen, in den ersten Reihen finden sich hochrangige Gesichter, die meines Wissens nach so gar kein Problem mit Faschisten haben wie z. B. in der Ukraine oder Italien usw.
    Es sind Politlautsprecher zu hören, die sich gerade als Antifaschisten geben und sehr bekannt sind für Sprüche und Stichworte, die den Rassismus und Faschismus nicht seit heute nähren, die Rechten stets in Stimmung bringen. Sind das Verschwörer, die das heute noch wissen, die »ihre« Politiker, Demokraten und Stichwortgeber gut kennen?
    »Nie wieder Faschismus« zelebriert der DGB. Seit wann gilt die Forderung, wurde sie millionenfach dahergesagt? Und wo sind wir damit jetzt und heute gelandet? Warum nützt das Daherplappern selbst richtiger Forderungen nichts? Weil nie das Wesen des Faschismus verstanden wurde, nie Ursachen, Hintergründe und Kräfte genau benannt wurden, weil Faschismus bis heute den meisten ein Rätsel geblieben ist, bleiben sollte und nur moralisch in gut und böse gedacht wird.
    Es dürfte seinen guten Grund haben, wenn bewusst vergessen wird, dem »Nie wieder Faschismus«, das »Nie wieder Krieg« hinzuzufügen. Warum wohl nicht? Aber den neuen, alten und sich als Antifaschisten heute Gebenden ist zu sagen; Faschismus ohne Krieg, den gab es auch nie. Eine AfD ist nicht gegen Kriege. Wer davon nicht reden will, der ist kein Antifaschist, ist verlogener Heuchler. Es sind diese verlogenen Heuchler, die sich im Chor mit den deutschen Medien darüber beklagen, in diesem Lande gebe es nur Verschwörungstheoretiker.
    Wer sind denn die wirklichen Verschwörer und wirklichen Lügner, Betrüger? Es genügt schon ihre Wahlprogramme von vor wenigen Monaten zu vergleichen und daran die Demokratie zu auf der Skala eins bis zehn zu messen. Sie kommen in den Minusbereich!
    Also wo sind die Betrüger, Lügner und Verschwörer und Volksverdummer dazu? Es stimmt wohl, Dummheit ist grenzenlos. Dennoch können wir glauben, ein ganzes Volk ist nicht endlos zu verdummen. Behalten wir uns wenigstens diese Hoffnung und Gewissheit.
  • Leserbrief von Bernd Kulawik aus Bern (24. Januar 2024 um 15:58 Uhr)
    Oha, diese Parole erinnert mich irgendwie an diejenigen der Arbeiter, Frauen, Kinder und Kriegsheimkehrer nach 1918. Da sollte die DKP mal aufpassen, dass die amtierende Regierung – dieselbe Partei wie damals – sie nicht wieder durch rechtsextreme Milizen »niederkartätschen« lässt. Die Täter von damals werden in derselben Partei ja heute noch in hohen Ehren gehalten. Und sogar ein Grüner wie Habeck äußerte ja bereits Verständnis für den »Bluthund« Noske …
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (24. Januar 2024 um 11:16 Uhr)
    Wir leben in einer Zeit, in der auch wir in der DKP mehr denn je die Orientierung unserer Partei brauchen. Die Zeiten sind lange vorbei, da es noch relativ einfach war den Klassenstandpunkt zu finden, Ereignisse zu verarbeiten, gemeinsamen Standpunkt zu finden. Welche andere Partei als die DKP zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihren Mitgliedern orientierende Gedanken zur Hand gibt? Gegen die Rechtsentwicklung ist wieder eine Anforderung an unsere Partei den gemeinsamen Standpunkt zu diskutieren und zu finden. Meinen Standpunkt finde ich in der Erklärung meiner Partei bestätigt. Nun gilt es, mit den GenossenInnen zu diskutieren.
    Gegen Rechtsentwicklung; da stellt sich zunächst die Frage, warum Regierende und Hunderttausende nicht schon sehr viel eher, schon seit Jahrzehnten erkannt haben; es muss gegen Rechts etwas getan werden? Es gab hinreichend viele Vorfälle, Skandale, Naziumtriebe, die konsequenter Reaktion bedurft hätten. Auf deutsch gesagt, müssen wir uns nicht verarscht vorkommen, wenn sich heute Regierende in die erste Reihe stellen und die Antifaschisten geben? Wie verlogen ist es, wenn diese Politiker kein Problem mit Faschisten in der Ukraine, in Italien usw. haben? Denen sollen wir Beifall spenden und das als Bündnispflicht verstehen? Sind das unsere Bündnispartner? Das kann kein Kommunist ernsthaft so sehen. Was die Hunderttausenden betrifft, sind viele davon unsere Bündnispartner, sind es aber in dem Moment eher nicht, wenn sie den Demagogen auf den Leim gehen. Moralisch ist der Faschismus weder zu verhindern noch zu bekämpfen. Die Frage ist und bleibt, wo haben wir die Kraft, unsere Position den Hunderttausenden zu vermitteln? Leider liegt in unserer Schwäche eben auch das Problem, wie wirksam wir, wie überzeugend wir den Heuchlern und Demagogen begegnen können. Von Fall zu Fall kann das möglich sein oder eher nicht. Bündnispartner sein kann nicht bedeuten, unsere Position zu opfern, zu verschweigen, denen zu applaudieren, die wieder einmal Hunderttausende vor den falschen Karren spannen.

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