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Aus: Ausgabe vom 22.01.2024, Seite 1 / Titel
Krieg in Nahost

Netanjahu will alles

Israels Premier erteilt Zweistaatenlösung abermals Absage, Tausende protestieren gegen Regierung. Angriffe in Syrien, Irak und Libanon
Von Gerrit Hoekman
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»Amtsenthebung jetzt«: Auch Proteste in Israel wollen Netanjahu zur Verantwortung ziehen (Tel Aviv, 20.1.2024)

Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand sowie Benjamin Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen, das waren die Forderungen von Tausenden israelischen Demonstranten am Sonnabend in mehreren Städten in Israel. Proteste fanden in Tel Aviv, Haifa und vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem statt. Viele der Menschen waren aus Sorge um die Geiseln auf die Straßen gegangen, denn ihre Rückkehr wird mit dem weiteren Fortschreiten des Krieges immer unwahrscheinlicher. »Ich denke, wir müssen feststellen, dass es unmöglich ist, die Geiseln in naher Zukunft lebend zurückzubringen, ohne ein Abkommen zu schließen«, zitierte dpa den Exgeneralstabschef Gadi Eisenkot, der dem israelischen Kriegskabinett angehört.

Dennoch wollen Netanjahu und ein Großteil seiner Regierung den Krieg bis zur kompletten Vernichtung der Hamas fortsetzen. Mehr noch hatte der israelische Ministerpräsident am Sonnabend erneut eine Zweistaatenlösung ausgeschlossen. »Bei der vollständigen israelischen Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet im Westen des Jordans werde ich keine Kompromisse eingehen – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat«, schrieb er auf X. Damit fiel er dem US-Präsidenten Joseph Biden in den Rücken, der laut CNN am Freitag angedeutet hatte, der israelische Ministerpräsident könne einem unabhängigen palästinensischen Staat zustimmen. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte Netanjahu daraufhin erneut scharf: »Die Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel.« Das scheint das israelische Kabinett nicht beeindruckt zu haben. Am Sonntag wurde bekannt, dass Israel eingefrorene palästinensische Steuergelder vorerst nicht an die Palästinenser-Regierung im besetzten Westjordanland auszahlen will. Das Kabinett hatte einen entsprechenden Plan verabschiedet, die Mittel sollen demnach von Norwegen verwahrt werden. Der Beschluss wird von Norwegen und den USA unterstützt, die als Garanten für dessen Einhaltung gelten sollen.

Im Gazastreifen geht das Bombardement auch nach mehr als drei Monaten gnadenlos weiter. Mehr als 25.000 Menschen sind seit Anfang Oktober getötet worden. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency berichtet, soll es jedoch bei einem Treffen zwischen Hamas-Führer Ismail Haniyeh und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan am Samstag in der Türkei um einen Waffenstillstand in Gaza gegangen sein. Es war das erste persönliche Treffen seit über drei Monaten.

Unterdessen weitet sich der Konflikt in der Region immer mehr aus. Am Samstag morgen kamen bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr fünf Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden ums Leben, darunter deren Geheimdienstchef und sein Vertreter. Die syrische Nachrichtenagentur SANA machte wohl nicht zu Unrecht Israel für den Angriff verantwortlich. In der Nacht zu Sonntag folgte dann der Angriff vom Iran unterstützter Milizen auf die Al-Assad-Luftwaffenbasis im Westen des Irak. Dadurch sind nach US-Angaben mehrere US-amerikanische und ein irakischer Soldat verletzt worden. Am Sonntag nachmittag meldete Reuters die Tötung von zwei Hisbollah-Mitgliedern im Südlibanon durch eine israelische Drohne.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (23. Januar 2024 um 12:02 Uhr)
    Dass Netanjahu – wie wohl auch viele andere israelische Politiker von Rang – keine Zweistaatenlösung will, ist nun wirklich keine Neuigkeit. Zu denken, dass ausgerechnet nach dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres die israelischen Politiker nun allesamt für den Aufbau eines vollsouveränen palästinensischen Staates und damit einer palästinensischen Armee eintreten werden, ist reichlich naiv. Wenn Guterres und Co. dennoch die Zweistaatenlösung fordern, gaukeln sie den Palästinensern nur eine Solidarität vor, die sich so nicht in Fakten und Taten manifestieren wird. Seit Jahrzehnten verspricht man den Palästinensern das Blaue vom Himmel, und in der Realität indes werden für jedes Scheibchen Zugeständnis drei Scheibchen vom Traum zerstört. Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, dass die Rede von der Zweistaatenlösung diesmal weniger hohl sein sollte. Mit leeren Versprechungen hingehalten und abgespeist zu werden, das ist nun mal das Schicksal der Schwachen und geopolitisch minderwertigen Menschen, seien es Palästinenser oder Donbass-Russen. Schwachheit der Anderen, das ist und bleibt ein Imperativ der Imperialisten. Das maximal realistisch Denkbare für die Palästinenser ist irgendeine Art Autonomiestatus. So sehr man ihnen auch mehr wünscht.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (21. Januar 2024 um 22:04 Uhr)
    Zunächst möchte ich auf den Titel »Netanjahu will alles« eingehen und meine Kritik darlegen. Die Begründung lautet wie folgt: Israel, und insbesondere Netanjahu, strebte schon immer nach der vollständigen Kontrolle über ganz Palästina, und das nicht erst in jüngster Zeit! Des Weiteren bin ich der Überzeugung, dass Israels Freunde weltweit aktiv werden sollten, um die Regierung Netanjahu rasch in ihre Schranken zu weisen, da sie aufgrund ihrer eigenen erdrückenden Probleme nicht in der Lage sind, selbst für sich, geschweige denn für Palästina, eine Lösung zu finden. Mir scheint, dass Israel denselben Fehler begeht wie die Ukraine, indem es seinen Kampf um versprochene »Verbündeten Hilfe« aufbaut, die jedoch äußerst fragil ist! Denn sieben Millionen Juden können eine mittelfristig verzögerte Auseinandersetzung allein wirtschaftlich kaum bewältigen, leisten und überleben.

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