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Aus: Ausgabe vom 19.01.2024, Seite 1 / Titel
Abschiebegesetz

Schöner abschieben

Bundestag beschließt »Rückführungsverbesserungsgesetz«. Mehrheit im britischen Unterhaus stimmt für Auslagerung aller Asylverfahren nach Ruanda
Von Arnold Schölzel
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Knapp 100 Menschen demonstrierten vor dem Reichstagsgebäude gegen die Kriminalisierung von Hilfe für Flüchtlinge

Die wertegeleitete und regelbasierte »Remigration« machte am Mittwoch in Großbritannien und am Donnerstag in der Bundesrepublik einen großen Schritt nach vorn. Das Unterhaus in London stimmte am Mittwoch abend mit 320 gegen 276 Stimmen für ein Gesetz, mit dem Premierminister Rishi Sunak »die Boote stoppen« will. Gemeint sind Migranten, die mit kleinen Schiffen den Ärmelkanal überqueren und im Vereinigten Königreich um Asyl bitten. Mit dem Gesetz können sämtliche Asylverfahren 6.400 Kilometer weit weg nach Ruanda ausgelagert werden. Ein entsprechender Vertrag wurde Anfang Dezember unterzeichnet, London zahlte bisher dafür umgerechnet 163 Millionen Euro.

Die Bundesrepublik zog am frühen Donnerstag abend (nach jW-Redaktionsschluss) nach. Der Bundestag sollte nach abschließender Lesung über das »Gesetz zur Verbesserung der Rückführung« abstimmen. CDU und CSU kündigten an, dass sie dagegen stimmen werden. Begründung: Der Kanzler halte mit ihm sein Versprechen, Abschiebungen »im großen Stil« zu ermöglichen, nicht ein. Das Gesetz, das von Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder im Mai vergangenen Jahres verabredet wurde, sieht u. a. eine Verlängerung des sogenannten Abschiebegewahrsams – im Klartext: Haft ohne Rechtsgrund – von zehn auf 28 Tage vor, die Abholung sogenannter Ausreisepflichtiger auch in der Nacht sowie Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen bei der Jagd auf Menschen, die zunächst nicht angetroffen wurden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden künftig als eigenständiger Grund für Abschiebehaft gewertet. Besonders soll die Abschiebung von Straftätern sowie von Polizeibehörden willkürlich als »Gefährder« eingestuften Personen erleichtert werden. Letzteres richtet sich oft gegen politisch missliebige Personen. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett am 25. Oktober 2023 hatte die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl »rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen« mit »schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit« kritisiert. Das Gesetz betrifft gegenwärtig ungefähr 300.000 Personen.

Die Koalitionsparteien erfüllen mit ihm den wichtigsten Programmpunkt der AfD. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erdreistete sich jedoch bei Vorlage des Entwurfs zu behaupten, »irreguläre Migration« müsse begrenzt werden, »um das Grundrecht auf Asyl zu schützen«. Ein »Bündel restriktiver Maßnahmen für mehr und schnellere Rückführungen« sei notwendig, um »unserer humanitären Verantwortung« für Menschen nachzukommen, die »vor Krieg und Terror« flüchten. Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober 2023 hatte sie sogar gefordert, Personen, die durch einen gemeinsamen Nachnamen als »Clan-Angehörige« erkennbar seien, ohne Straftatbestand abzuschieben. Diese Versuche, die Rechten noch rechts zu überholen, verhalfen der AfD in beiden Ländern zu enormen Zuwächsen.

Der Abstimmung im Bundestag ging eine aktuelle Stunde voraus, deren Anlass das Treffen von Mitgliedern der AfD, der CDU, der Werteunion mit betuchten Unternehmern und Faschisten am 25. November 2023 war. Der dort erörterte Plan, Millionen Migranten und deren »unliebsame« Unterstützer auszuweisen, unterschied sich nach Auffassung der Regierungsparteien und der CDU/CSU komplett von der eigenen Durchlöcherung von Verfassung und Rechtsstaat.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Reinhold H. aus Niederselters (18. Januar 2024 um 22:24 Uhr)
    Unsere demokratischen Parteien werden nicht müde, wortreich und inhaltsleer vor der AfD zu warnen. Wie glaubwürdig das ist, können wir an der aktuellen Politik deutlich sehen. De facto ist die AfD schon lange Regierungspartei in einer ganz großen Koalition aus CDU-SPD-Grüne und FDP. Die AfD und andere Faschisten schreien »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus« und was könnte die ganz große Koalition antworten? »Bleibt ganz cool, das machen wir doch schon«. Widerlich, diese Menschenverachtung

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