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Aus: Ausgabe vom 18.01.2024, Seite 8 / Ansichten

Kriegsbremse nötig

Debatte über AfD-Verbot
Von Arnold Schölzel
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Demonstration gegen die AfD in Essen

Der Correctiv-Bericht über das Faschistentreffen am 25. November 2023 in Potsdam hat Zehntausende zu Demonstrationen vor allem gegen die AfD auf die Straße gebracht. In den Bundestagsparteien wird ein AfD-Verbot erwogen und zugleich rituell wegen Aussichtslosigkeit in Frage gestellt.

Zum Unmut über den erklärten Willen der Regierung, alle Kosten des von ihr befeuerten Krieges in der Ukraine und der maßgeblich selbstfabrizierten Rezession nicht den Konzernen, sondern der Bevölkerung aufzuladen, gesellt sich also breite gesellschaftliche Empörung über die Dreistigkeit der Faschisten und ihrer Unterstützer. In Potsdam waren betuchte Unternehmer dabei, der Tagungsort wird seit Jahren Neonazis zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt jetzt: In den oberen Etagen der Bundesrepublik wird zwar noch nicht der Daumen über die Scholz-Regierung gesenkt, aber Stirnrunzeln herrscht vor. Selten sprach das deutsche Großkapital in den vergangenen Jahren derart Klartext wie im Leitartikel zur Rezession in der Dienstag-FAZ. Überschrift: »Die Krise ist hausgemacht.« Und sie geht demnach ans Eingemachte: Die Exportschwäche zeige, »wie utopisch und blauäugig all das Gerede und Getue über und für eine Abkopplung oder ein ›De-Risking‹ von China ist.« Das kommt »Note sechs, setzen« gleich. Oben und unten, lässt sich sagen, sind sich in bezug auf den Regierungsmurks einig wie selten.

Keine Rolle spielt aber bei Herrschenden wie bei AfD und deren Gegnern die Tatsache, dass mit der Politik neoliberaler Zu- und Zugrunderichtung des Gemeinwesens und aller gesellschaftlichen Grundbedürfnisse vom Bildungs- und Gesundheits- bis zum Verkehrswesen der Nährboden für den Aufstieg rechter Parteien und der Faschisten bereitet wurde. Die AfD vertritt schlicht eine Ausprägung des Neoliberalismus, die Teilnahme von Faschisten einschließt. Die heutige Lage ist daher vor allem ein Resultat des Klassenkampfes, der seit mehr als 25 Jahren auch mit Hilfe von SPD und Gewerkschaften gegen die Beschäftigten geführt wurde. In allen Staaten des globalen Nordens.

Die Krise, in der sich Scholz und Co. befinden, ist daher eine der Wirtschaftsordnung, allerdings auch eine der parlamentarischen Demokratie. Die schließt massenhafte »Remigration« nicht aus – siehe Estland und seine russischstämmige Minderheit, siehe Großbritannien und die dortigen Pläne der Regierungspartei, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Was die in Potsdam versammelten Faschisten darüber hinaus wollen, sind Ausnahmegesetze gegen Demokraten und Linke.

Einig sind sich AfD, Anti-AfD-Demonstranten, Kapital und Regierung bislang im Kriegskurs. Diese Harmonie ist die unmittelbare Gefahr für die Republik. Solange hier und im NATO-Westen insgesamt nicht die Kriegsbremse gezogen wird, bleibt die Debatte über Schuldenbremse oder »Neonazibremse« (Heribert Prantl) in Vergeblichkeit stecken.

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  • Leserbrief von Doris Prato (22. Januar 2024 um 15:58 Uhr)
    Das erinnert an Italien, wo der frühere EZB-Chef Mario Draghi als Premier die Rolle des neoliberalen Steigbügelhalters beim Regierungsantritt der Führerin der faschistischen Brüder Italiens (FdI) Georgia Meloni spielte. Mit seiner Regierung 2021/22, in die er die Faschisten der Forza-Partei (FI) des inzwischen verstorbenen Mediendiktators Berlusconi und des Chefs der faschistisch-rassistischen Lega Salvini aufnahm und damit den Wählern suggerierte, dass Faschisten an der Regierung doch gar nicht so schlimm sind. Meloni trat nicht in die Regierung ein und betrieb ihren Sturz, um selbst, wie sie ankündigte, »die Führung der Nation« zu übernehmen. In den »freien Wahlen« siegte sie dann im Oktober 2022 mit Hilfe eines verfassungsfeindlichen Mehrheitswahlgesetzes, das Draghi nicht angetastet hatte. Obendrein sagte er ihr schon im Wahlkampf zu, er werde sie nach einem Wahlsieg unterstützen. So in der Öffentlichkeit als Faschistin salonfähig gemacht, wurde dann der Antritt ihr Regierung aus ihrer FdI zusammen mit FI und Lega von der EU mit von der Leyen an der Spitze über NATO-Generalsekretär Stoltenberg bis US-Präsident Biden begrüßt und ihr gute Zusammenarbeit zugesichert. Bleibt zu erwähnen, dass Olaf Scholz’ Bruderpartei, der sozialdemokratische PD, unter dem früheren Christdemokraten Enrico Letta, mit einem lendenlahmen Wahlkampf sein gerüttelt Maß zum Sieg Melonis beitrug und der ebenfalls der PD angehörende Staatspräsident Sergio Mattarella, der die von Melloni für ihre Regierung vorgeschlagenen Minister und Staatssekretäre (die Manifesto-Chefredakteurin Norma Rangeri als »reuelose Faschisten« charakterisierte) wegen ihrer Bekenntnisse zum Mussolini-Faschismus durchweg hätte ablehnen müssen, nichts dergleichen tat, sondern alle durchwinkte.
  • Leserbrief von Sigurd von Stockert aus Nöthen (18. Januar 2024 um 10:10 Uhr)
    Die »Kriegsbremse« ist ganz sicher kein Heilmittel und schon gar nicht die herbei geschriebene Gemeinsamkeit zum Ukraine-Krieg. Hier irrt der Kommentator. Für die AfD ist festzuhalten, dass entgegen der regierungsamtlichen Propaganda diese Partei Russland und insbesondere Putin nur aus Opposition gegen die amtliche Volksmeinung unterstützt. In Wirklichkeit sehen diese Parteigänger den »Iwan« natürlich als Untermenschen an. Sie sind im Moment in ihren Augen nur nützliche Idioten. Das Ganze ist so seriös wie der Nichtangriffspakt zwischen Hitlerdeutschland und der UdSSR. Vergessen wir nicht, dass ein Bernd Höcke das zukünftige 4. Reich so gestalten will wie das deutsche Reich im Jahre 1936 mit voller Gültigkeit der Nürnberger Gesetze, die allerdings nun auf andere Volksgruppen angewendet werden sollen. In der Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist im Westen fast nie auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen Kapital und NS-Regime bereits vor 1933 hingewiesen worden. Die NSDAP-Nachfolgepartei mit dem derzeitigen Namen »AfD« vertritt natürlich auch allein die Interessen der Oligarchen in dieser Republik. Wie bereits Gauleiter Mutschmann damals vor Industriellen den »Sozialismus« erläuterte, als Köder für die arbeitende Klasse, so ist das Anwanzen an den »kleinen Mann« von heute nichts anderes als Stimmenfängerei. Es fehlt bei den kritischen Parteien, zu denen in geringem Maße noch Teile der Partei »Die Linke« gehören, an einer gezielten Aufklärungskampagne. Von den rechtsradikalen Volksparteien CDU/CSU/FDP/Grüne/SPD ist natürlich nichts zu erwarten. Sie sind abhängig von den Oligarchen. Daher muss dem Volk beständig vor Augen geführt werden, was es mit dieser Nazipartei mit Namen AfD auf sich hat, es muss dem Volk bewusst sein, dass es den Krieg gegen Russland selbst bezahlen muss, damit sich die Oligarchen der BRD mästen und mit Brosamen ihre Politiker bei Laune halten. Der Kapitalismus muss zerschlagen werden. Dann fehlt diesen Parteien ihre Basis.
  • Leserbrief von Bernd Jacoby aus Wiesbaden (18. Januar 2024 um 09:15 Uhr)
    »Die Nachtigallen trapsen – in Kompanien durch das Land – als wär’n sie auf dem Kriegspfad – scheint irgendwie bekannt«, so möchte ich dichten. Am Dienstag habe ich in einem Facebook-Kommentar geschrieben: Ein ganz großes Thema und auch eine ideologische Herausforderung wird der »Antifaschismus« der Regierenden, der Herrschenden, sein, der seit dem Wochenende als »ganz großes Ding« mit großer medialer Begleitung in Szene gesetzt wird und im Bild des DLF (Scholz und Baerbock demonstrieren in Potsdam) ganz wunderbar zum Ausdruck kommt. John Heartfield ist gefragt, steht aber leider nicht zur Verfügung. Finden wir, findet BSW ausreichende Antworten und Bilder, die Verlogenheit aufzudecken …? Heute früh im Deutschlandfunk zwei Meldungen: »Wagenknecht berichtet über jahrelangen Kontakt zu Initiator des Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam« und »Bei einer szenischen Lesung aus der Recherche im Berliner Ensemble machte Correctiv Vorwürfe gegen einen weiteren Teilnehmer publik«. Man hat also ganz schnell szenische Lesungen, bei denen unter Regie (von wem denn wirklich?) dies oder jenes zusammengestellt wird. S. Wagenknecht hat mal vor 10 Jahren Kontakt zu einem Bösewicht gehabt und es wird verwendet werden. Nutzt der regierende Block nicht den sehr willkommenen Anlass, um die eigene »Front« wieder aufzubauen, einschließlich CDU/CSU und reflexartig naiven Linken? Unabhängig von dem, was die AfD an faschistischem Denken und Tun zu bieten hat: Ist das nicht eine glänzende Möglichkeit der herrschenden Politik, die AfD zu neutralisieren und linke Kräfte wieder einzugemeinden? Oder geht gar die AfD wieder siegreich aus dem Gefecht?

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