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Aus: Ausgabe vom 30.12.2023, Seite 4 / Inland

Polizei verbietet Demo gegen Demoverbote

Hamburg/Berlin. Die Polizei Hamburg hat die für diesen Sonnabend angemeldete palästinasolidarische Demonstration unter dem Motto »Gegen Sprech- und Demonstrationsverbote zu Palästina und Gaza« verboten. Es habe mit Straftaten gerechnet werden müssen, erklärte ein Sprecher am Freitag. Derweil prüfte die Berliner Polizei bis jW-Redaktionsschluss am Freitag Verbote entsprechender Versammlungen im Bezirk Neukölln, wie der RBB berichtete. Man könne die Demonstrationen dort und am Silvesterabend nicht zulassen, sagte ein hochrangiger Polizeivertreter dem Sender zufolge.(dpa/jW)

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