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Aus: Ausgabe vom 09.12.2023, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Bandenkämpfe

Von Arnold Schölzel
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Unter der Überschrift »Selenskijs Schonfrist ist vorbei« fasst Robert Putzbach, seit Juli 2022 Mitglied der politischen FAZ-Nachrichtenredaktion, am Freitag verschiedene Berichte aus den vergangenen Wochen zu dem Thema zusammen. Laut Unterzeilen geht es im Artikel darum: »In der Ukraine war Kritik an der Regierung in Kiew bisher tabu. Aber im zweiten Winter nach dem russischen Überfall brechen alte politische Gräben wieder auf.« Angesichts der nahtlosen Eingliederung der FAZ in die Kiewer, also NATO-Propaganda weckt der letzte Satz die Erwartung, dass in der »Zeitung für Deutschland« alte Gräben aufgebrochen sind und eine teilweise Rückkehr zu Journalismus bevorsteht. Um es vorwegzunehmen: Die Hoffnung wird von Putzbach enttäuscht.

Er konstatiert zunächst: »Selbst auf höchster Ebene treten Konflikte mittlerweile offen zutage«, und zählt mehr oder minder bekannte Geschichten auf. Hauptpunkt: Zwischen Präsident Wolodimir Selenskij und dem militärischen Oberbefehlshaber Waleri Saluschnij knirscht es spätestens seit Anfang November. Da hatte der General eine »Pattsituation« an der Front verkündet. Selenskij ist aber auf Siegesmeldungen angewiesen – nach innen wie außen. Putzbach meint, es scheine, »als seien die Dämme des politischen Friedens endgültig gebrochen.« Sein Beleg: Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei, Dawid Arachamija, und die stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marjana Besugla, hätten Saluschnij öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Plan für das Jahr 2024 vorgelegt habe. Nun ja. Bemerkenswert ist, was Putzbach an dieser Stelle weglässt. Aufsehen erregte Arachamija nämlich vor zwei Wochen durch ein Fernsehinterview im ukrainischen TV-Sender 1+1, über das allerdings kein deutsches Kriegsmedium berichtete. Der Selenskij-Vertraute hatte dort vermutlich nicht nur seinem Herzen Luft gemacht und ausgeplaudert: Biden wende sich wegen »der Juden« und »der jüdischen Lobby« in den USA von Kiew ab. Juden seien in den USA »auf allen Ebenen und in allen Entscheidungszentren stark vertreten« und übten Druck aus, um den Kampf gegen Putin herunterzustufen, damit die Unterstützung für Netanjahus Krieg in Gaza Vorrang habe.

Nebenbei bestätigte Arachamija, der im Frühjahr 2022 Chefunterhändler Kiews bei den Gesprächen in Belarus und der Türkei mit Russland über einen Waffenstillstand war: »Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptieren würden, wie es Finnland einst tat. Und wir waren bereit, uns zu verpflichten, dass wir der NATO nicht beitreten würden. Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte: ›Unterschreiben Sie nichts mit ihnen, ziehen Sie einfach in den Krieg.‹« Da der in Kiew unter den regierenden Banderisten grassierende Antisemitismus und die Übernahme des Krieges durch die NATO im April 2022 nicht nur in der FAZ Tabu sind oder abgestritten werden, bleibt es auch bei Putzbach dabei: bloß nicht erwähnen. Die Nachrichtenagentur dpa schickte zwar am 1. Dezember allen angeschlossenen Redaktionen einen Link zu dem Interview, schrieb aber keine Zeile dazu. Saluschnij ließ sich übrigens zu Banderas Geburtstag am 1. Januar vor einem Porträt des ukrainischen »Führers« ablichten und veröffentlichte das Foto. Wahrscheinlich erhöhte das seine Popularität. In einer Umfrage vom 1. Dezember lag Selenskij bei 42 Prozent Zustimmung, Saluschnij bei 40. In eine Stichwahl käme er allemal.

Bei den alten politischen Gräben, die angeblich aufbrechen, handelt es sich um Bandenkämpfe unter den in Kiew regierenden Bandera-Fans. Sie tragen seit 2014 Meinungsverschiedenheiten in der Regel wie gewohnt mit Mord und Totschlag aus. Schonfristen gab es nie.

Bei den alten politischen Gräben, die angeblich aufbrechen, handelt es sich um Bandenkämpfe unter den in Kiew regierenden Bandera-Fans. Sie tragen seit 2014 Meinungsverschiedenheiten in der Regel wie gewohnt mit Mord und Totschlag aus. Schonfristen gab es nie.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (13. Dezember 2023 um 11:20 Uhr)
    Beim Geld hört die Freundschaft auf. Der Spruch der Alten, Volksmunderfahrung der Jahrhunderte lebt bis in unsere Tage. Wenn vieles noch so emotionalisiert, moral-, tränen- und menschlichkeitstriefend, sogar solidarisch und unerschütterlich verbunden beteuert wird, es bleiben am Ende immer nur eigne egoistische Interessen, das was Kapitalismus ausmacht.
    Der scheinbar heroische, patriotische Freiheitskampf der Ukraine löst sich allmählich mehr und mehr in Kämpfe von Räuberbanden auf, in der Ukraine selbst und unter allen, die sich angeblich um die Freiheit der Ukraine sorgen.
    Äußerlichkeiten, Herrschende und Beherrschte haben sich über Jahrhunderte verändert, Profitstreben hat unvorstellbare Höhen erreicht. Streben, Gier nach Macht, Einfluss über alle Grenzen hinaus, »Verteidigung am Hindukusch«, »Zeitenwende«, das sind die »gemeinsamen« Werte, um in deren Rahmen heute weltweit um Wettbewerbsfähigkeit der Kampf geführt wird.
    Keine Menschenrechtsgesänge vermögen alte bis heute gültigen Wahrheiten mehr zu verdecken. Emotionsüberschüttet sehen wir dieser Tage auf Schlachtfeld Ukraine und Gaza.
    Ernüchternd, wie sich die alten Spiele einmal mehr bestätigen.
    Selenskij müsse in Washington antreten, heißt, es war und ist ein Stellvertreterkrieg, den die USA gegen Russland führen. Bis zum letzten Ukrainer opfern sie gern Milliarden. Ihre Vasallen munter dabei. Man hat noch Rechnungen offen. Auf ein totes Pferd wollen die USA nicht mehr setzen. Ende mit der unerschütterlichen Solidarität bis auf formale Bekundungen, denn der Sieg über Russland entwickelt sich nicht nach Vorstellung von USA oder Baerbock.
    Es sieht überhaupt anders aus, als es in den großen emotionalen Menschenrechtsverteidigungskriegschorälen erklingt. Seit Monaten ergehen kurze Meldungen zu Konflikten an den Grenzen zur Ukraine. Schnell ist unverbrüchliche Solidarität am Ende, wenn es um das Geldverdienen geht. Ukrainisches Billiggetreide versaut anderen das Geschäft. Da ist Schluss mit lustig und Tränen der Anteilnahme. Mit Wertegemeinschaft EU ist es nicht weit her, so wir nicht wissen, welche Werte immer gemeint sind.
    Sieht Deutschland die große Chance »Führungsmacht« in EU und darüber hinaus zu sein? Es geht nicht nur um Geld. Es geht um Helden auf dem Schlachtfeld, die der Ukraine ausgehen. Welche Hürden müssen weg, damit deutsche Helden endlich wieder dürfen …?

    Die Sprache deutscher Politik nimmt klare Formen an. Es heißt nichts Gutes. Am Krieg in der Ukraine wird nicht gespart. Im Gegenteil. Glauben sie wieder daran? Erfasst sie wieder der Wahn gen Osten? Es ist sehr zu befürchten.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (8. Dezember 2023 um 22:01 Uhr)
    In der Ukraine herrscht Krieg, und damit ist auch das Kriegsrecht in Kraft! Oppositionsparteien sind verboten, es gibt auch Nachrichtensperren. Ironischerweise hat aber die EU jedoch einen demokratischen Annäherungsprozess an die EU-Vorschriften festgestellt. Der Krieg befindet sich in der Endphase, und die erwarteten Erfolge für die Ukraine blieben aus. Es ist kein Wunder, dass unter der politischen und militärischen Führung Risse sichtbar werden. Die Ukraine wird auch von den westlichen Medien unter Druck gesetzt. Ihr wird vorgeworfen, die Nord-Stream-Pipeline eigenmächtig gesprengt zu haben. Die Unterstützung aus dem Westen lässt auch nach. Jetzt geht es in der Ukraine ums politische Überleben. Das Land hat es in dreißig Jahren nicht geschafft, Einheit und sogar osteuropäischen Wohlstand zu schaffen. Schon in der »Friedenszeit« verlor es bereits zehn Millionen gut ausgebildete und willige junge Bürger, die ausgewandert sind! Die Ukraine war also allein nicht lebensfähig. Was von der Ukraine übrig bleibt, wird allein weiterhin nicht lebensfähig sein. Korruption, Oligarchenrivalität und offene Bandenkriege sind im Land Tradition. Es ist nicht viel von ihnen alleingelassen zu erwarten. Möglicherweise wäre eine Aufteilung der »Grenzgebiet-Ukraine« am besten. Es gibt bereits Anwärter, die sich historisch begründet dafür bereit erklären.

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