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Aus: Ausgabe vom 09.12.2023, Seite 8 / Ansichten

Fuß in der Tür

Jerewan-Baku: USA befördern Dialog
Von Reinhard Lauterbach
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Beste Freunde: Die Außenminister Armeniens (Ararat Mirzoyan), der USA (Antony Blinken) und Aserbaidschans (Jehhun Bayramov) bei einem Treffen in Arlington (29.6.2023)

Jetzt sollen also Armenien und Aserbaidschan bereit sein, ihre Beziehungen zu normalisieren. Zustimmendes kommt aus Washington und Berlin, womöglich kann jetzt sogar eine Politshow wie die nächste Weltklimakonferrenz in einem der beiden jahrzehntelang verfeindeten Staaten ausgerichtet werden – zweckmäßigerweise dem reicheren von beiden und demjenigen, der aufgrund seiner Öl- und Gasvorkommen mit Sicherheit den breiteren CO2-Fußabdruck hinterlässt.

Natürlich, den Bevölkerungen beider Länder, vor allem Armeniens, ist zu wünschen, dass sie nicht mehr unter akuter Kriegsgefahr ihren auch so nicht einfachen Alltag bewältigen müssen. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die USA – die auch gleich Gastgeber für die eigentlichen Friedensverhandlungen der beiden südkaukasischen Staaten sein wollen – sich um diese Einigung zwischen zwei »fernen Ländern, von denen wir nichts wissen«, bemühen wollen.

Die erste Antwort ist: Weil sie es sein wollen, die sich damit als Ordnungsmacht in einer Region festsetzen, die traditionell als Einflussgebiet Russlands und in zweiter Linie der Türkei gegolten hat. Die zweite Antwort gibt ein Blick auf die Landkarte: Beide Länder grenzen im Süden an den Iran, Aserbaidschan im Norden an Russland. Wenn die USA sich dort festsetzen, wird die Einkreisung Teherans ein Stück enger, und die militärische Zusammenarbeit des Irans und Russlands logistisch erschwert. Bisher hat die Luftbrücke über dem Kaspischen Meer – über das Aserbaidschan bis zur Mittellinie die Souveränität beansprucht – reibungslos funktioniert. Das muss nicht so bleiben. Gleichzeitig verliert Russland eine sichere Lufttransportroute in den Nahen Osten, insbesondere nach Syrien. Da lohnt es sich für Washington, auch einmal Frieden zu stiften, statt Kriege anzuzetteln.

Russland hat sich seine diplomatische Niederlage im Südkaukasus selbst zuzuschreiben. Man glaubte in Moskau, das zwischen zwei feindlichen Ländern eingeklemmte Armenien habe keine Alternative zur Allianz mit Russland. Moskau hat die aserbaidschanische Offensive und damit die armenische Niederlage stillschweigend hingenommen. Dass Armenien glaubt, auf einen solchen Verbündeten verzichten zu können, muss nicht wundern.

Ein letzter Gedanke drängt sich auf. Carl von Clausewitz hat geschrieben, der Krieg sei die Fortsetzung der Politik unter Einmischung anderer Mittel. Das heißt, die Gründe des Krieges reifen im Frieden heran, der eben nicht der von Pazifisten idealisierte Zustand des Gewaltverzichts ist, sondern, um das Clausewitz-Zitat umzukehren, die Vorbereitung des Krieges unter Weglassung einiger Mittel. Jean Jaurès hat gesagt, der Kapitalismus trage den Krieg in sich wie die Wolke den Regen. Dieser Frieden trägt den Keim des nächsten Krieges in sich. Eines größeren als des armenisch-aserbaidschanischen.

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  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (11. Dezember 2023 um 13:12 Uhr)
    Der Westen hat schon seit der Wahl von Paschinjan einen »Fuss in der Tür« zu Transkaukasien.
    Immer wieder kommen doch in kleinen oder auch größeren »Pufferstaaten« Kräfte zur Macht, die in der Hoffnung auf westliche Unterstützung und die Unterstützung der Diaspora – also der eigenen Landsleute im Ausland – glauben, Verträge abschließen und dann nach Belieben diese bzw.das Völkerrecht brechen zu können.
    Schlimmes »Vorbild« ist dabei Israel. Aber auch die achtjährige Missachtung von Minsk 2 durch die Ukraine gehört hierher.
    Und das gilt eben auch für Armenien, das einen Vorschlag von Lawrow zum Rückzug der armenisch-»arzachischen« Truppen aus dem Südwesten Aserbaidschans abgelehnt hatte, den Krieg 2020 herankommen ließ, ein Waffenstillstandsabkommen abschloss und nicht einhalten wollte, welches eine Korridorregelung für den Transit von und nach der Exklave Nachtschewan vorsah, und gerade erst US-Truppen zu einem gemeinsamen Manöver ins Land geholt hat. (Man weiß, dass sie nie wieder gehen wollen, wenn sie einmal da sind – ähnlich wie die Bundeswehr in Litauen.) Kurz danach begann Baku seinen ultimativen Angriff auf Bergkarabach. Wohl in der Furcht, es bald direkt mit dem Pentagon zu tun zu haben.
    Tragisch für 120.000 armenische Bewohner, die lieber gehen wollten als in Aserbaidschan leben. Aber noch lange nicht die russische »Niederlage im Südkaukasus«, von der der Kommentar – der Wunsch ist da wohl der Vater des Gedanken – spricht. Vielleicht sogar im Gegenteil: Schon dem Che ging es darum, die Supermacht zu »überdehnen«, zu überlasten und so zum globalen Rückzug zu zwingen.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (9. Dezember 2023 um 00:43 Uhr)
    »Moskau hat die aserbaidschanische Offensive und damit die armenische Niederlage stillschweigend hingenommen. Dass Armenien glaubt, auf einen solchen Verbündeten verzichten zu können, muss nicht wundern.« Hier handelt es sich um gegen Russland gerichtete Fehlinformationen und wohlwollende Verwendung von NATO-Propaganda, leider in jW: 1. Berg-Karabach (Arzach) hat sich von Aserbaidschan abgespalten. Es wurde bereits vor Jahrzehnten von Armenien offiziell als Teil Aserbaidschans anerkannt. 2. Aserbaidschan befand sich also nicht mit Armenien im Krieg, sondern mit Arzach, in einem Bürgerkrieg auf eigenem, auch von Armenien anerkanntem Territorium. 3. Russland hat nicht mit Arzach ein Beistandsabkommen, sondern mit Armenien und daher keinerlei Verpflichtungen verletzt, wenn es sich im Süden neben der Ukraine nicht in einen zweiten Krieg hinein ziehen lässt. 4. Dies gilt umso mehr, als Armenien selbst es ablehnte, seine Truppen zum Schutz von Arzach einzusetzen, aber von Russland verlangt, die Kohlen für die dort lebenden Armenier aus dem Feuer zu holen, während es selbst anerkennt, dass Arzach zu Aserbaidschan gehört. Gleichzeitig bändelt Armenien ganz offen mit dem Westen an, noch einem Verteidigungsbündnis mit Russland angehörend. Russland kann auf solche »Verbündete« verzichten. Was würde oder könnte Armenien zum Schutz von Russland unternehmen, von dem es sich Anfang der 1990er Jahre getrennt hat? Ist Russland Mutter Teresa für die geschiedene Ehemalige, die unbedingt geschieden werden wollte?

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