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Aus: Ausgabe vom 08.12.2023, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Argentinien nach der Wahl

Doch keine Politik der Kettensäge

Argentinien: Neugewählter Präsident Milei wird marktradikale Wirtschaftspolitik nicht umsetzen
Von Raphaël Schmeller
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Auf Versöhnungstour: Javier Milei zu Besuch im Weißen Haus in Washington (28.11.2023)

Im Wahlkampf hatte Javier Milei eine »wirtschaftliche Schocktherapie« für sein Land angekündigt. Nach seinem Sieg bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen versicherte der »Anarchokapitalist«, er werde seine Ankündigungen »in die Tat umsetzen« und die Zentralbank schließen. Insbesondere dieses Wahlversprechen sei »nicht verhandelbar«, so Milei, der am Sonntag sein Amt antreten wird.

Zweieinhalb Wochen später sieht alles anders aus. Der Mann, der auf seinen Wahlkampfveranstaltungen mit einer Kettensäge herumfuchtelte, um zu demonstrieren, wie er »die politische Elite durchsägen« werde, hat bereits zahlreiche Zugeständnisse an die konservativen Kräfte um Expräsident Mauricio Macri gemacht, ohne deren Unterstützung im Kongress er machtlos wäre. So wird die Offizierstochter und Anhängerin der Militärdiktatur Victoria Villarruel, anders als im Wahlkampf versprochen, künftig nicht das alleinige Sagen im Sicherheitsapparat des Landes haben. Vielmehr wird Patricia Bullrich, die bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidatin der Konservativen auf den dritten Platz kam, das Sicherheitsministerium übernehmen. Bullrich hatte dieses Amt bereits unter Macri von 2015 bis 2019 inne. Beide hatten sich nach dem ersten Wahlgang im Oktober auf die Seite Mileis gestellt und damit wesentlich zu dessen Sieg beigetragen.

Noch wichtiger sind Mileis Zugeständnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das Amt des Wirtschaftsministers übernimmt der Ökonom Luis Caputo, ebenfalls ein ehemaliger Minister Macris. Caputo war 2018 auch kurzzeitig Chef der Zentralbank. Deren Abschaffung war neben der Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft die wichtigste Forderung Mileis. Solche Maßnahmen sind nun auf die lange Bank geschoben – wo sie auch bleiben dürften. Denn Milei hat auch schon einen neuen obersten Währungshüter ernannt. Der Ökonom Santiago Bausili wird die Zentralbank führen, gab Milei am Mittwoch bekannt. Bausili ist ehemaliger Finanzminister und gilt als enger Verbündeter Caputos.

Die Ernennungen wurden von den Finanzmärkten positiv aufgenommen. Kein Wunder: Caputo war in der Regierung Macri für die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern verantwortlich, die Argentinien die Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte ermöglichten. Caputo wurde nominiert, nachdem Milei vergangene Woche in Washington von Jacob Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater der Regierung von Joseph Biden, empfangen worden war. Caputo und sein Team trafen sich dort mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei dem Argentinien mit rund 40 Milliarden US-Dollar in der Kreide steht. Der künftige Wirtschaftsminister präsentierte seine Strategie zur Erreichung der vom IWF geforderten Haushaltsziele, die die Auszahlung der ausstehenden Tranchen im Rahmen eines Umschuldungsprogramms garantieren.

Auch mit China und Brasilien, den wichtigsten Handelspartnern Argentiniens, will Milei entgegen seinen Ankündigungen gute Beziehungen pflegen. Lula da Silva, den er als kommunistisch und korrupt bezeichnet hatte, lud er nun doch zur offiziellen Amtseinführung ein. »Ich hoffe, dass unsere gemeinsame Zeit als Präsidenten und Regierungschefs eine Zeit fruchtbarer Arbeit und des Aufbaus von Beziehungen sein wird«, heißt es in dem Brief an den brasilianischen Präsidenten. Eine Konsequenz hat der Regierungswechsel dennoch. Die neue argentinische Regierung wird die Einladung in die BRICS-Gruppe nicht annehmen.

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