08.12.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

Abschied von Macht

Am Montag wird polnische PiS-Regierung wohl abgewählt. Leicht macht sie es ihren Nachfolgern nicht

Reinhard Lauterbach

Fast zwei Monate ist es her, dass die polnische PiS die Parlamentsmehrheit verloren hat. Zwei Monate, in denen sie sich mit Unterstützung von Staatspräsident Andrzej Duda trotzdem noch an der Macht festgeklammert hat. Zuletzt erreichte sie dies mit Hilfe einer Geisterregierung ohne parlamentarische Bestätigung. Diese hat ihre Zeit damit verbracht, das Wahlprogramm der PiS in wohlfeile Gesetzentwürfe zu gießen, die gar nicht darauf berechnet sind, in Kraft zu treten,...

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