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Aus: Ausgabe vom 08.12.2023, Seite 3 / Schwerpunkt
Polen

Abschied von Macht

Am Montag wird polnische PiS-Regierung wohl abgewählt. Leicht macht sie es ihren Nachfolgern nicht
Von Reinhard Lauterbach
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An der Parlamentsmehrheit vorbei: Die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) versucht, ihr Wahlprogramm in Gesetzesvorhaben zu gießen

Fast zwei Monate ist es her, dass die polnische PiS die Parlamentsmehrheit verloren hat. Zwei Monate, in denen sie sich mit Unterstützung von Staatspräsident Andrzej Duda trotzdem noch an der Macht festgeklammert hat. Zuletzt erreichte sie dies mit Hilfe einer Geisterregierung ohne parlamentarische Bestätigung. Diese hat ihre Zeit damit verbracht, das Wahlprogramm der PiS in wohlfeile Gesetzentwürfe zu gießen, die gar nicht darauf berechnet sind, in Kraft zu treten, sondern einzig darauf, beim Wahlvolk einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Etwa durch den Versuch, die im Zuge der Inflationsbekämpfung im Wahlkampf vorübergehend eingeführte Mehrwertsteuerbefreiung von Lebensmitteln auf Dauer festzuschreiben oder ein Einfrieren der Energiepreise. Als die neue Parlamentsmehrheit diese Ankündigung dann beim Wort zu nehmen suchte und per Parlamentsbeschluss entschied, die Energiepreisbremse durch eine Sonderabgabe des staatlichen Energiekonzerns Orlen zu finanzieren, war es der PiS auch nicht recht: Die geforderte Abführung von 50 Prozent der Gewinne beraube den von der PiS zum »nationalen Champion« aufgebauten Orlen-Konzern der Investitionsmöglichkeiten, hieß es plötzlich. Außerdem sei die Energiepreisbremse von der neuen Mehrheit auf sechs Monate beschränkt worden – bis die im ersten Halbjahr 2024 anstehenden Kommunal- und EU-Parlamentswahlen vorbei seien. Mit dem letzteren Verdacht liegt die PiS wohl nicht falsch.

Ansonsten hat die scheidende Regierung die Zeit genutzt, um noch einmal mit vollen Händen öffentliches Geld an ihre Freunde und Förderer auszuschütten. Zuletzt 380 Millionen Złoty (etwa 90 Millionen Euro) aus dem Etat des Gesundheitsministeriums an die Stiftung des reaktionären Redemptoristenmönches Tadeusz Rydzyk, dessen Radio Maryja und Fernsehsender Telewizja Trwam (»Ich halte aus«) eine publizistische Hauptstütze der PiS sind. Begründung: Von dem Geld solle gesundheitliche Aufklärung ins Programm gehoben werden.

Ansonsten sehen sich PiS-Kader nach lukrativen Anschlussverwendungen um. Besonders begehrt sind Posten im Apparat der polnischen Zentralbank. Gerade wechselte Finanzstaatssekretär Artur Soboń in den Vorstand der Notenbank, andere heuerten als persönliche Berater des Bankpräsidenten Adam Glapiński an – für das Anderthalbfache eines Ministergehalts. Und das ebenfalls PiS-kontrollierte Verfassungsgericht, das über Monate überhaupt nicht getagt hatte, traf nach der Wahl urplötzlich eine Reihe kostspieliger Entscheidungen, die die Nachfolgeregierung unter Donald Tusk wird bezahlen müssen, beispielsweise rückwirkende Gehaltserhöhungen für Richter. Zudem schloss die Geschäftsführung der Planungsgesellschaft für einen künftigen Zentralflughafen auf der grünen Wiese zwischen Warschau und Łódź, an dessen wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit große Zweifel bestehen, noch schnell ein Rahmenabkommen mit dem internationalen Flughafenbetreiber Vinci ab, um der neuen Regierung zu erschweren, dieses nationale Prestigeprojekt in aller Stille zu beerdigen.

Vertreter der neuen Mehrheit beschweren sich angesichts der kostentreibenden Aktivitäten der Nochregierung bitter über deren politische Doppelzüngigkeit. Habe der neugewählte Staatspräsident Andrzej Duda 2015 nicht mit Erfolg an die damals schon abgewählte Koalition appelliert, keine wichtigen Entscheidungen mehr zu treffen, bis die neue Regierung im Amt sei? Das hat er, aber es hilft der neuen Mehrheit nichts. Die PiS macht völlig ungeniert das, was sie an anderen verurteilt hat.

Umgekehrt ist auch die neue Mehrheit von dieser Versuchung nicht frei. Sie hat das Problem, ohne die Zustimmung Dudas keine Gesetze verabschieden zu können, versucht es also einstweilen mit Parlamentsbeschlüssen. So hat sie aus der Untersuchungskommission über russische Einflüsse in der polnischen Politik – die die PiS im Frühjahr gebildet hatte, um den designierten Regierungschef Donald Tusk als angeblichen russischen Agenten zu diffamieren – alle Mitglieder abberufen. Die Kommission als solche bleibt bestehen. Vordergründig deshalb, weil für ihre formelle Auflösung ein Gesetz erforderlich wäre, das jedoch von Duda gegengezeichnet werden müsste. Informell ist aus der neuen Koalition zu hören, dass es gar keine schlechte Idee wäre, die Kommission als Rahmen bestehen zu lassen, sie bei Gelegenheit mit eigenen Leuten zu besetzen und dann mutmaßliche russische Connections der PiS ans Tageslicht zerren zu können. Und das mit genau den gleichen umfangreichen und über die Rechte normaler Gerichte hinausgehenden Ermittlungskompetenzen, über die die liberalen Parteien bei deren Einrichtung noch Zeter und Mordio geschrien hatten.

Kann man die PiS mit ihren eigenen Methoden bekämpfen? Die Frage wird offenbar auch im restlichen Europa ernst genommen. So hat EZB-Chefin Christine Lagarde ihren polnischen Kollegen Glapiński bereits vorab gegen politischen Druck der neuen Mehrheit in Schutz genommen – die »Unabhängigkeit« der Zentralbank dürfe auch in Polen nicht angetastet werden. Und das, obwohl Glapiński ein erklärter Gegner des Euros ist. Die EU-Kommission mahnte derweilen, das von der bisherigen Opposition immer gern herangezogene EU-Recht schütze Kernbereiche der Rechtsstaatlichkeit, etwa das Willkürverbot. Nicht ohne Anlass. Das Legalitätsprinzip, ein Grundpfeiler des bürgerlichen Rechtsstaats, besagt, dass der Staat »durch das Gesetz und im Rahmen des Gesetzes« handle. Sich auf Dauer mit Parlamentsbeschlüssen durchzutricksen, wäre damit sicher nicht vereinbar.

Hintergrund: Teures Erbe

Die größte finanzielle Belastung, die die PiS-Regierung ihren Nachfolgern hinterlässt, sind die unter Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak enorm gestiegenen Rüstungsausgaben. Nicht nur in den USA, sondern auch in Südkorea ist Błaszczak für eine vermutlich dreistellige Milliardensumme auf Einkaufstour gegangen. Kampfflugzeuge, Panzer und Haubitzen sollten aus dem Land bezogen werden. Die Lieferung ist ab 2025 vorgesehen, die Finanzierung geschieht offenbar überwiegend durch Kredite südkoreanischer Banken.

Dabei hat sich, wie am Dienstag die Tageszeitung ­Rzeczpospolita berichtete, Błaszczak von der südkoreanischen Seite schwer über den Tisch ziehen lassen. Der Kontrakt über die Lieferung von 900 schweren Panzerhaubitzen sehe so gut wie keinen »Offset« vor, also keine Fertigung von Teilen oder Erbringung von Wartungsdienstleistungen in Polen. Die Bedingungen seien schlechter, als sie etwa die Armeen von Singapur und Thailand beim Kauf südkoreanischer Rüstungsgüter ausgehandelt hätten.

Die hierdurch ausgelösten Zweifel an Błaszczaks Verhandlungsgeschick kommen vor dem Hintergrund von Beschwerden der polnischen Rüstungsindustrie, bei den Großaufträgen der Regierung übergangen worden zu sein. Die polnische Rüstungsholding Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) erklärte, sie habe genau solche 155-Millimeter-Haubitzen im Angebot, wie sie Błaszczak jetzt in Fernost geordert habe. Błaszczak hat die Einkäufe in Asien damit begründet, dass die Südkoreaner schneller liefern könnten als die heimische Rüstungsindustrie. Polen will seine Streitkräfte innerhalb weniger Jahre auf 300.000 Mann verdoppeln und sie so zur stärksten Landarmee der NATO in Europa aufrüsten. Die neue Koalition hat noch nicht erklärt, ob sie an diesen Plänen festhält. (rl)

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