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Aus: Ausgabe vom 07.12.2023, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Tarifvertrag

Benya-Formel passé

Traditionsbruch in Österreich: Einigung auf Reallohnverluste bei Metallern. Abschluss gilt als wegweisend
Von Dieter Reinisch, Wien
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»Kampf enthusiastisch angenommen«: Pro-Ge-Streik vor Kotau der Führung

Die Tarifvertragsverhandlungen der Metaller gelten in Österreich als wegweisend für andere Branchen. In diesem Jahr verliefen sie besonders zäh: Noch nie bedurfte es so vieler Verhandlungsrunden, und seit 1962 wurde nicht so viel gestreikt, bis es zu einem Ergebnis kam. Das ist schlechter, als die Verhandlungsführer der Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) und der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) gehofft hatten. Und es wäre mehr drin gewesen, denn die Kampfbereitschaft der Kollegen war so hoch wie selten zuvor.

Zunächst wurde die Gewerkschaftsspitze von der Unternehmerseite, dem Fachverband Metalltechnische Industrie, förmlich zum Streik gedrängt. Dann jedoch wollte die Funktionäre größere Ausstände vermeiden und ging in der vergangenen Woche einen Kompromiss ein, der sich als gesichtswahrend verkaufen lässt. Es ist kein Sieg der Arbeiter, für die anstehenden Verhandlungen in anderen Branchen ein fatales Signal.

Seit dem Verhandlungsauftakt Ende September waren Hunderte Betriebe bestreikt worden. Am vergangenen Donnerstag wurde die Einigung verkündet. Nach acht Verhandlungsrunden liegt das Ergebnis für die rund 200.000 Beschäftigten und Lehrlinge unterhalb der Inflationsrate.

Zwar steigen niedrige Gehälter zum Teil um zehn Prozent, doch die Gewerkschaften hatten 11,6 Prozent gefordert. Sie feierten den Abschluss dennoch: »Die Einigung bringt kräftige und vor allem dauerhafte Erhöhungen«, behaupteten die Chefverhandler Reinhold Binder (Pro-Ge) und Karl Dürtscher (GPA).

Die Einkommen steigen um maximal 400 Euro monatlich. Das Mindestgrundgehalt wird um 8,5 Prozent erhöht, was einen Reallohnverlust bedeutet, da die Inflation bei 9,6 Prozent liegt. Der Abschluss gilt rückwirkend zum 1. November.

Das Mindestgrundgehalt liegt nun bei 2.426,23 Euro. Zulagen und Aufwandsentschädigungen steigen um 8,5 Prozent. Im ersten Lehrjahr steigt das Einkommen von 900 auf 1.000 Euro. Allerdings wurde eine Klausel eingefügt, die es Unternehmen – mit Zustimmung der Gewerkschaften – erlaubt, die Vereinbarung um drei Prozentpunkte zu drücken. Härtefallregelung wird dies genannt. Zum Ausgleich muss es für betroffene Beschäftigte eine Einmalzahlung oder bezahlten Urlaub geben. Diese Regelung wurde vereinbart, nachdem der Pro-Ge-Verhandler Binder wochenlang verkündet hatte, »mit den Einmalzahlungen können sie scheißen gehen«. Wie etwa auch SPÖ-Chef Andreas Babler forderte Binder statt dessen »nachhaltige Lösungen«.

Die Unternehmen setzten auch in einer anderen Frage durch: Gegen den Willen der Gewerkschaften gilt der Vertrag auch für das kommende Jahr. »Aufgrund der herausfordernden wirtschaftlichen Situation« sollen die Löhne zum 1. November 2024 nur sehr leicht angehoben werden, nämlich um einen Prozentpunkt über der dann ermittelten Inflationsrate.

Die Vereinbarung ist ein Bruch mit bisheriger Praxis. Traditionell orientierten sich die Arbeitervertreter in Österreich an der nach dem Gewerkschafter Anton Benya (1912–2001) benannten »Benya-Formel«. Nach der ergibt sich die jährliche Lohnerhöhung aus der Inflationsrate und dem mittelfristigen Produktivitätszuwachs. Für 2023 bedeutete dies 9,6 plus zwei Prozentpunkte gleich 11,6 Prozent.

Die Forderung wurde nicht durchgesetzt. Die Gewerkschaften kamen auch nie über eintägige Warnstreiks hinaus, auch wenn sich daran 150.000 Beschäftigte beteiligten. Der Kampf wurde von den Arbeitern enthusiastisch angenommen, doch von der Gewerkschaftsführung nur unwillig und mit gezogener Handbremse durchgeführt. Die Unternehmer erkannten dies von Beginn an und verhinderten Reallohnerhöhungen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Christa K. (7. Dezember 2023 um 09:29 Uhr)
    Es ist immer wieder erbärmlich, wie die Gewerkschaftsspitze die Mehrwertproduzenten im Stich lässt und verrät, wie lange brauchen die Werktätigen noch, bis sie erkennen, dass sie von ihren Vertretern nahezu immer im Regen stehen gelassen werden. Die »gute, alte« Sozialpartnerschaft in Österreich – Benya und Sallinger haben beim Heurigen ihre Mauscheleien vereinbart – streikwillige ArbeiterInnen haben die beider immer massiv (verbal) verurteilt. Ich denke, da ist keine Nostalgie angebracht – die Verteilungskämpfe sind immanent.

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