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Aus: Ausgabe vom 07.12.2023, Seite 8 / Abgeschrieben

Bündnis beklagt Rückstufung Deutschlands bei demokratischen Freiheitsrechten

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Rabbiates Vorgehen der Polizei gegen Klimaschutzaktivisten (Berlin, 28.10.2023)

Dem eingetragenen Verein »Allianz ›Rechtssicherheit für politische Willensbildung‹«, dem rund 200 Vereinigungen und Stiftungen einschließlich ATTAC, Amnesty International und Brot für die Welt angehören, äußerte sich am Mittwoch zur Abstufung Deutschlands in einem Monitor zu demokratischen Freiheitsrechten:

Deutschland ist im in der Nacht zu heute (6.12.2023) veröffentlichtem Civicus-Monitor abgerutscht. Civicus ist eine weltweite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Der Monitor stuft den Handlungsraum zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland nun als »beeinträchtigt« (narrowed) statt bisher »offen« (open) ein. Civicus begründet die Abstufung unter anderem mit einem »besorgniserregenden Rückgang des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums, was vor allem auf die repressiven Maßnahmen der Behörden zur Einschränkung der Aktivitäten von Umweltaktivisten zurückzuführen ist«. (…)
Zum Down­grade Deutschlands erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« (…):

»Das ist ein Schock: Ich lebe nicht mehr in einem Land mit einem offenen Raum für zivilgesellschaftliches Handeln. Demokratie stirbt langsam, wenn sie nicht geschützt und entwickelt wird. Die Zivilgesellschaft ist ein Bollwerk zu ihrer Verteidigung, erklärte erst gestern
Bundesministerin Lisa Paus beim Deutschen Engagement-Tag. Doch die deutsche Regierung schützt den Freiraum zivilgesellschaftlichen Engagements nicht ausreichend und erkennt die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen auch als Wächterinnen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nicht an. (…) Deutschland steht nicht mehr an der Spitze von Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Freiheitsrechte.« (…)

Die Hamburger Linksfraktion beklagte am Mittwoch, dass einem Insassen einer Justizvollzugsanstalt der telefonische Kontakt zur Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verwehrt wurde:

Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, ist einem Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Billwerder die telefonische Kontaktaufnahme zur gewerkschaftlichen Vertretung der Gefangenen verwehrt worden. Der Gefangene hatte zweimal beantragt, dass ihm die telefonischen Kontaktdaten der Gefangenengewerkschaft/Bundesweiten Organisation freigeschaltet werden. In beiden Fällen wurde ihm die Freischaltung verweigert und ihm ein Täuschungsversuch unterstellt, obwohl es sich bei den beantragten Nummern um offizielle Nummern der GG/BO handelt.

Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit endet nicht an der Gefängnismauer! Auch Gefangene haben ein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Dass die Anstalt die telefonische Kontaktaufnahme zur Gewerkschaft sabotiert, anstatt das gewerkschaftliche Engagement von Gefangenen zu fördern, ist ein Armutszeugnis.«

(…) David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: »Die Arbeitsbedingungen von Gefangenen machen eine gewerkschaftliche Organisierung bitter notwendig: Die Entlohnung von arbeitenden Gefangenen ist völlig unzureichend, die fehlende Einbeziehung in die Rentenversicherung hat gravierende soziale Folgen: Arbeitnehmer*innenrechte müssen gewährleistet werden!«

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