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Aus: Ausgabe vom 06.12.2023, Seite 15 / Antifaschismus
Rechte Stützpunkte

Neues Haus der »Identitären« in Chemnitz

Sachsen: Faschistische Gruppe eröffnet Stützpunkt im früheren Karl-Marx-Stadt. AfD-Politiker mit dabei
Von Henning von Stoltzenberg
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Nazigegner protestieren anlässlich einer als Sommerfest getarnten Propagandaveranstaltung der »Identitären« in Halle (20.7.2019)

Die faschistische »Identitäre Bewegung« (IB) ist nach ihrer Vertreibung aus Halle mit einem neuen Haus an den Start gegangen. Dieses Mal wollen es die Neurechten im sächsischen Chemnitz probieren. Zur Einweihung Anfang November reisten Rechte aus dem gesamten Bundesgebiet an. Darunter waren auch Vertreter der AfD-Jugend und der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp, wie die Taz am 28. November berichtete. Dabei steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der rechten Partei.

Der neue Stützpunkt im einst Karl-Marx-Stadt benannten Ort war dem Blatt zufolge bereits am 3. November eröffnet worden. Geplant seien dort nun Vortragsveranstaltungen, Buchvorstellungen oder »Barabende«, wie die Betreiber ankündigten. Am kommenden Freitag soll der erste öffentliche Termin stattfinden. Dann sei ein Vertreter der Nationalistenpostille Compact zu Gast sein. »Als Stadtverwaltung sehen wir es kritisch, dass in Chemnitz ein weiteres Objekt eröffnet wird, welches genutzt wird, um verfassungsfeindliche Propaganda zu verbreiten«, zititerte die Taz einen Sprecher. Man habe »keine Handlungsoptionen, um die Nutzung zu unterbinden«.

Anhand eines per Messengerdienst Telegram verbreiteten Fotos, das wohl eine Art Einweihungsfeier des IB-Hauses zeigen soll, versuchte das Recherchekollektiv »Naziwatch Chemnitz« die Abgebildeten zu identifizieren. Demnach sind auf der von der IB verbreiteten Aufnahme keineswegs nur Mitglieder der Chemnitzer Ortsgruppe zu sehen. Auch »zahlreiche rechte Kader aus dem gesamten Bundesgebiet«, unter anderem »militante Neonazis« seien zu erkennen, wie »Naziwatch Chemnitz« am 24. November im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mitteilte. Auch sei Lennard Scharpe, Landesvorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) ebenso dabeigewesen wie Simon Kaupert, Leiter des rechten »Filmkunstkollektivs« aus Dresden. Mit Anna Leisten sei ein Mitglied des Bundesvorstands der JA beteiligt gewesen.

Für ihr neues Projekt hat die IB aber auch kommunalpolitische Rückendeckung. Ihr lokaler Anführer, Vincenzo Richter, sitzt seit dem Sommer im Aufsichtsrat der kommunalen Veranstaltungsgesellschaft. Dorthin entsandte ihn die rechte Stadtratsfraktion »Pro Chemnitz«. Ob sich die IB in Chemnitz langfristiger verankern kann, bleibt dennoch abzuwarten. Entscheidend dürfte auch hier sein, ob sich ausreichender antifaschistischer Widerstand mobilisieren lässt, der entsprechenden Druck entfaltet, um die »Identitären« wie zuvor in Halle zum Rückzug zu drängen.

Von Richter und Philip Thaler war im Oktober 2022 die T & R Chemnitz Immobilien UG ins Leben gerufen worden. Diese kaufte nach Recherchen der Taz dann im Sommer dieses Jahres das Objekt in der Edisonstraße. Dabei handelt es sich um ein Eckhaus im westlich gelegenen Stadtteil Schönau.

2019 hatte die IB-Truppe in Halle bereits ein Haus zum Stützpunkt ausgebaut. Ihr politisches Zentrum musste dann aber nach antifaschistischen Protesten schließen. Teile der Anhänger waren weiter aktiv, beteiligten sich an Aufmärschen, mit denen gegen Geflüchtete gehetzt wurde, und reihten sich in Proteste gegen Maßnahmen zur Coronabekämpfung ein. In Sachsen benannten sich die Identitären im August in »Sachsengarde« um, verfolgen aber laut eigenen Verlautbarungen weiterhin »nahtlos« die Linie der IB. Dort kam es zu rassistischen Banneraktionen und einer kurzzeitigen Besetzung eines als Geflüchtetenunterkunft vorgesehenen Gebäudes in Dresden.

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