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Aus: Ausgabe vom 04.12.2023, Seite 1 / Titel
Gentrifizierung

Vor die Tür gesetzt

Zehntausende Zwangsräumungen jährlich. Initiative spricht von »Akt der Barbarei«. Linke fordert Verbot
Von Oliver Rast
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Manchmal gelingt es, Gerichtsvollziehern die Tour zu vermasseln, den Rauswurf von Bewohnern zu verhindern

Es passiert im Schnitt 80mal pro Tag: Menschen verlieren ihren Wohnraum, unter unmittelbarem Zwang. Im vergangenen Jahr haben Gerichtsvollzieher hierzulande knapp 30.000 Zwangsräumungen vollstreckt, berichtete dpa am Sonntag. Weitere rund 20.000 sogenannte Aufträge, Bewohner aus ihren vier Wänden zu werfen, wurden nicht exekutiert. Das sind Zahlen aus einer Antwort der Ampelregierung auf eine schriftliche Frage der mieten- und wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, die jW vorliegen.

Gemessen an der Einwohnerzahl wird in Brandenburg, Bremen, Sachsen und NRW am meisten zwangsgeräumt. Ein häufiger Grund für den Rauswurf: Mietschulden. Denn geraten zur Miete Wohnende mit zwei Monatsmieten in Zahlungsrückstand, ist das bereits ein Kündigungsgrund, fristlos. Für Vermieter ist es ein leichtes, in Zeiten von Wohnungsnot und Baulücken zahlungskräftigere Nachrücker zu finden – und ein erquickliches Sümmchen auf den Mietzins draufzuschlagen.

Hinzu kommt Schlendrian in kommunalen Behörden, also lange Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen. Zu spät ausgezahlte Hilfen führten kürzlich zu Wohnungsverlusten, weiß Lay aus Sachsen. Das Bundeskabinett habe versäumt, den Mieterschutz zu verbessern, damit eine Nachzahlung der Mietschulden Kündigung und Räumung abwenden könnte. »Bisher sind überhaupt keine der angekündigten Reformen für ein sozialeres Mietrecht von der Ampel präsentiert worden«, kritisierte die Linke-Politikerin am Sonntag in einer Stellungnahme.

Folgerichtig: Für immer mehr Personen sind ein paar Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum unerfüllbarer Luxus. Mehr als 600.000 Wohnungslose waren 2022 in Deutschland statistisch erfasst, hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) jüngst mitgeteilt. Ein rasanter Anstieg um fast 60 Prozent im Vorjahresvergleich. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Mietpreise explodieren munter weiter, und Heizkosten bleiben hoch. Der Sozialverband VdK mahnte am Sonntag gegenüber jW: »Das angekündigte Auslaufen der Energiepreisbremse darf nicht dazu führen, dass Heizen unerschwinglich wird und Menschen in ihrem Zuhause frieren müssen.« Und dieses möglicherweise noch verlieren. Es brauche Härtefallfonds für arme Mieter.

Was sagen Basisaktivisten? Einiges. Beispiel Hauptstadt. In den zurückliegenden Jahren hätten sich die Ursachen für den organisierten Rauswurf in der Metropole verändert, so eine Sprecherin von »Zwangsräumung verhindern Berlin« am Sonntag zu jW. »Waren es früher oft Fehler vom Jobcenter, dann Mietschulden, sind es heute vorwiegend Kündigungen wegen Eigenbedarf.« So oder so: Es sei ein Akt der Barbarei, Menschen aus ihrer Wohnung zu werfen. Dabei sei Zwangsräumung die gewaltsamste Form der Verdrängung, der Gentrifizierung ganzer Stadtquartiere. Dagegen gebe es immer wieder Protest, bisweilen erfolgreichen, gemeinsamen Kampf von Aktivisten und Betroffenen. Aber: »Das Problem lässt sich nur durch andere gesellschaftliche Verhältnisse beenden, in denen Wohnraum keine Ware ist.« Bloß – das dürfte dauern.

Deshalb: Wie lassen sich zunächst Wohnkosten begrenzen? Mittels bundesweitem Mietenstopp, betonte Lay. Doch das reicht nicht. Was noch zu tun wäre? »Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten.« Weil jede Zwangsräumung eine zuviel sei. Stimmt; ferner würde dies die amtlichen Vollstrecker aus ihrer Routine bringen, 80 Haushalte zu räumen. Pro Tag.

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  • Leserbrief von A. Katz aus Berlin (4. Dezember 2023 um 16:10 Uhr)
    »Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten« fordert die PdL. Na ja. Bevor es zu einer Zwangsräumung kommt, muss schon viel Wasser die Elbe runtergeflossen sein. Meist passiert das ja durch Inaktivität der säumigen Mieter. Die Fristen sind ja sicher bekannt. Man muss halt aus der Hüfte kommen. Nennt der säumige Mieter nachvollziehbare Gründe, werden die meisten Vermieter mit sich reden lassen und eine Stundung gewähren. Denn die Kosten für die Zwangsräumung tragt ja erst einmal der Vermieter, und ein ALG II -Bezieher bekommt ja die Miete plus Heizkosten vom Amt bezahlt. Da am besten die Miete direkt vom Amt an den Vermieter zahlen lassen, und schon hat man eine Sorge weniger. Bei Kündigung wegen Eigenbedarf sind dem Vermieter enge Grenzen gesetzt und er muss die Gründe für den Eigenbedarf schon gerichtsfest begründen. Auch verlängern sich die Fristen für langjährige Mieter. (Besteht Ihr Mietverhältnis seit mehr als fünf Jahren, erhöht sich diese Frist auf sechs Monate, nach mehr als acht Jahren Mietdauer gilt eine neunmonatige Frist.) Also bitte nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wofür ich aber bin, ist Zwangsräumungen in den Wintermonaten auszusetzen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (4. Dezember 2023 um 21:18 Uhr)
      Seine Wohnung zu verlieren ist ein Trauma. Und »Hättest du mal ...« ein schlechter Trost. Ob man sich zu einem Hingefallenen bückt, um ihm aufzuhelfen oder ihm zu sagen, er möge beim nächsten Mal besser aufpassen, macht einen gewaltigen Unterschied.

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