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Aus: Ausgabe vom 02.12.2023, Seite 5 / Inland
Gesundheitswesen

Kaum Entlastung für Pfleger

Mindestlohn erhöht, »kein echter Inflationsausgleich«, Personalmangel bleibt
Von Gudrun Giese
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Pflegehilfskräfte erhalten nun 14,15 bis 15,25 Euro pro Stunde

Seit Freitag erhalten Pflegekräfte einen höheren Mindestlohn. Grundlage ist der Beschluss der Pflegekommission, die Lohnuntergrenze schrittweise anzuheben. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums erhalten Pflegehilfskräfte nun 14,15 bis 15,25 Euro pro Stunde. Bei Pflegefachkräften sind es mindestens 18,25 Euro. Zum 1. Mai 2024 werden die Mindestlöhne nochmals angehoben, dann je nach Qualifikation auf 16,10 bis 20,50 Euro.

Insgesamt profitieren rund 1,3 Millionen Beschäftigte von der Anhebung. Im Sommer hatte sich die paritätisch mit Unternehmens- und Beschäftigtenvertretern besetzte Pflegekommission einstimmig auf die Erhöhung geeinigt. Mit ihr soll dem Personalmangel entgegengewirkt werden. Allerdings erhalten examinierte Pflegekräfte in der Regel deutlich mehr, als der Pflegemindestlohn vorsieht, und sind dennoch oft nicht für eine Aufstockung ihrer Stundenzahl oder eine Rückkehr in die Branche zu gewinnen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte sich nach der Veröffentlichung der Empfehlung zur Steigerung des Pflegemindestlohns verhalten positiv geäußert. »Angesichts der anhaltend hohen Preissteigerung vor allem für Lebensmittel und Energie ist es gut, dass der Pflegemindestlohn deutlich angehoben wird«, erklärte das Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler Ende August. »Für einen echten Inflationsausgleich gab es in der Pflegekommission aber leider keine Mehrheit.«

Immerhin sorge der Mindestlohn für eine Untergrenze, die helfe, gegen die »jahrelang praktizierte Ausbeutung in kommerziellen Pflegeunternehmen« vorzugehen. Auch deshalb habe Verdi in der Kommission mitgearbeitet. »Angesichts des enormen Bedarfs an Arbeitskräften in der ambulanten und stationären Pflege braucht es aber weit mehr als einen Mindestlohn, um die Arbeit attraktiver zu machen«, so Bühler weiter. Das funktioniere nur mit guten und umfassenden Tarifverträgen. Dafür setzten sich Beschäftigte und Verdi gemeinsam ein.

Die zuständigen Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, und für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (beide SPD), zeigten sich hingegen sehr zufrieden mit der erreichten Erhöhung des Pflegemindestlohns. Dies sei ein wichtiger Schritt »auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung für Pflege- und Betreuungskräfte«, sagte Lauterbach. Der Arbeitsminister fügte hinzu, dass »gute Löhne auch gegen den Fachkräftemangel« helfen würden. Das muss sich aber erst noch in der Praxis zeigen.

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