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Aus: Ausgabe vom 02.12.2023, Seite 2 / Inland
Asylrecht

»Dann wäre seine Zukunft verbaut«

Ein 20jähriger Geflüchteter ist seit 100 Tagen in Haft. Nun droht ihm die Abschiebung. Ein Gespräch mit Astrid Schreiber
Interview: Gitta Düperthal
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In seiner Heimat droht Zaid K. Verfolgung. Trotzdem soll er am 12. Dezember abgeschoben werden

Der heute 20jährige Zaid K. ist vor zwei Jahren aus dem Irak nach Deutschland geflohen. Vor seiner Flucht soll er von seinen Eltern bei der Polizei denunziert worden sein – ist das ein Einzelfall?

Er sagt, er könne nicht zurück. Schon als Kind habe ihn seine Familie misshandelt, am Ende sei die Situation eskaliert. Auf Hinwirken seiner Familie wurde er inhaftiert, sagt Zaid. Gegenüber der Polizei soll man wahrheitswidrig behauptet haben, er habe zu Hause randaliert. Seine Familie sorgte erst nach drei Tagen dafür, dass er aus dem Gefängnis herauskam. Seine Schwester, die nicht mehr im Elternhaus wohnte, hat laut seiner Erzählung als einzige zu ihm gehalten und ihm Geld gegeben, so dass er 2021 nach Deutschland fliehen konnte.

Und seitdem?

Er wollte eine Ausbildung im Pflegeberuf machen. Kurze Zeit nach seiner Ankunft besuchte er eine Schule in Memmingen und sprach gut Deutsch – das wurde ihm zum Verhängnis. Als sein Asylantrag im Januar dieses Jahres abgelehnt wurde, gelang es ihm, ohne rechtlichen Beistand Klage gegen diese Entscheidung einzulegen. Der Richter empfahl ihm, die Klage zurückzuziehen. Dadurch wurde er im Frühjahr vollziehbar ausreisepflichtig. Für den »Chancenaufenthalt« hätte er etwa fünf Jahre lang hier sein müssen.

Inwiefern wäre Zaid nach einer Abschiebung in den Irak gefährdet?

Er sagt, dort würden aus Europa abgeschobene Menschen oft von der Polizei verfolgt. Es sei eine Vetternwirtschaft. Selbst wenn er, fern von seiner Familie, woanders im Irak zu leben versuche, habe er keine Zukunft. Auf die menschenrechtlich kritische Lage im Irak, insbesondere auch für rückkehrende Geflüchtete, wiesen kürzlich die Fernsehautoren Manuel Bewarder und Amir Musawy im »Tagesschau«-Bericht vom 20. Oktober hin. Zu den Problemen gehören unter anderem Folter zur Erzwingung von Geständnissen, willkürliche Festnahmen und Entführungen durch irakische Sicherheitskräfte.

Zaid sollte eigentlich am 17. September mit einem Linienflug der Qatar Airways abgeschoben werden. Was ist passiert?

Er sagte der Stewardess, dass es sich um eine Zwangsabschiebung handele. Sie informierte den Piloten, der die Mitnahme verweigerte. Qatar Airways nimmt grundsätzlich keine Passagiere mit, die nicht freiwillig reisen. Seitdem ist er in der Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt eingesperrt. Eigentlich war eine Sammelabschiebung für den 1. November geplant, die aber nicht zustande kam. Zaid befindet sich jetzt insgesamt seit fast 100 Tagen in Haft. Nun droht ihm am 12. Dezember erneut die Abschiebung. Hinzu kommt, dass ein Sozialarbeiter begann, Druck auf ihn auszuüben. Dieser soll gefragt haben, ob er sich »wieder dagegen wehren wolle« – dann bekomme er eben Medikamente. Er hat mittlerweile einen Anwalt und sagt zu all dem nichts mehr.

Werden Geflüchtete seit der Wiederwahl von Ministerpräsident Markus Söder, CSU, zunehmend schikaniert?

Allerdings: Grenzschutz, mehr Abschiebungen und Bezahlkarten. Vor einigen Tagen tönte Söder, wir bräuchten eine »Integrationsgrenze«. Man kann all das tun, aber so schafft man nur noch mehr Probleme für die Geflüchteten – es werden aber nicht weniger von ihnen aus ihrer Heimat fliehen. In diesem Jahr gab es bis zum 30. September 8.700 sogenannte »freiwillige« Ausreisen aus Bayern ; dazu 1.711 Abschiebungen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Eine Petition für Zaid hatte bis Freitag 28.153 Unterstützer. Sie richtet sich an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der von »Jugendliche ohne Grenzen« mit ihrem Negativpreis zum »Abschiebeminister 2022« gekürt wurde. Was verlangt die Petition?

Am 6. Dezember tagt der Petitionsausschuss im Landtag. Wir appellieren, Zaid ein humanitäres Bleiberecht zu geben. Durch die Abschiebung wäre nämlich seine Zukunft verbaut. Er könnte nie wieder nach Deutschland kommen, da er die Kosten für die lange Haftzeit und den Flug zahlen müsste.

Astrid Schreiber ist Projektkoordinatorin des Münchner Flüchtlingsrats im Bereich Abschiebehaft

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