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Aus: Ausgabe vom 01.12.2023, Seite 2 / Ausland
OSZE-Ministerrat

OSZE in der Krise

Russlands Außenminister in Skopje, Boykott osteuropäischer Staaten
Von Jörg Kronauer
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Übertragung der Rede von Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf der Delegationsebene im Sportzentrum »Boris Trajkovski« in Skopje

Mit dem erwarteten verbalen Schlagabtausch hat am Donnerstag der diesjährige Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje begonnen. Bereits vorab hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Russland vorgeworfen, »die OSZE beschädigen« zu wollen. Ursache war nicht zuletzt, dass seit 2022 kein Konsens mit Moskau mehr über den OSZE-Haushalt erzielt werden konnte. Baerbock schob dies, wie es derzeit üblich ist, ganz allein Russland in die Schuhe. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der sich während des Treffens zum ersten Mal seit Kriegsbeginn wieder in einem NATO-Land aufhält, warf dem Westen dagegen vor, die OSZE »in ein Anhängsel von NATO und EU« zu transformieren, das treibe die Organisation »an den Rand des Abgrunds«.

Schon vorab war der OSZE-Ministerrat von heftigen Spannungen überschattet worden. Ursache war unter anderem, dass zunächst die Ukraine und die drei baltischen Staaten, dann auch Polen und Rumänien angekündigt hatten, das Treffen wegen Lawrows Anwesenheit zumindest auf Ministerebene zu boykottieren. Nur mit Ach und Krach war es vorab gelungen, eine Einigung über den nächsten OSZE-Vorsitz zu finden. Estland, das ursprünglich kandidiert hatte, war von Russland wegen seiner extrem antirussischen Positionen abgelehnt worden. Schließlich erklärte Malta sich bereit, einzuspringen. Mit Zustimmung wurde in Skopje fest gerechnet; abgestimmt werden sollte am Freitag. Unklar war noch, ob es gelingen würde, sich auf die Verlängerung der Amtszeit vierer führender OSZE-Funktionäre zu einigen, darunter die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid.

Auf letzteres legen die westlichen OSZE-Staaten einigen Wert, um die Organisation, wie Baerbock sagte, zumindest »halbwegs arbeitsfähig« zu halten. Aus Sorge um den Fortbestand der Vereinigung habe man sich auch entschieden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, »Lawrow zur Teilnahme zuzulassen«. Borrells Äußerung impliziert, dass der Westen sich informell das Entscheidungsrecht über die Zulassung von Repräsentanten der 57 OSZE-Staaten anmaßt. Dem gegenüber teilte Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko vorab mit, man sei »kämpferisch entschlossen«, auf der »Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien« zu bestehen.

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