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Aus: Ausgabe vom 30.11.2023, Seite 6 / Ausland
Krieg gegen Gaza

UNO für zwei Staaten

Tag der Palästinasolidarität: Kinder in Westbank getötet, Demonstrationen und Forderungen
Von Ina Sembdner
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Weltweite Bewegung: Protest für die Rechte des palästinensischen Volkes (Beirut, 29.11.2023)

Auch am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist das Töten weitergegangen: Am Mittwoch teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit, dass der achtjährige Adam Samer Al-Ghul und der 15 Jahre alte Basil Suleiman Abu Al-Wafa durch Schüsse der Besatzungstruppen in der Stadt Dschenin getötet wurden. Zudem hätten die israelischen Soldaten eine Verhaftungskampagne gestartet und die Bewohner des Viertels Damj – so die amtliche Nachrichtenagentur WAFA unter Verweis auf lokale Quellen – mit vorgehaltener Waffe gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, die israelische Armee habe auch ein Haus mit einer Drohne bombardiert und mit Bulldozern Infrastruktur wie Wasser-, Strom- und Abwassernetze zerstört.

In mehreren palästinensischen Städten und am Sitz der Arabischen Liga in Kairo fanden unterdessen Kundgebungen und Märsche zum internationalen Solidaritätstag statt, der auf den Tag der Verabschiedung der UN-Resolution 181 am 29. November 1947 fällt, mit der Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat aufgeteilt wurde. So nahmen im besetzten Westjordanland Hunderte Palästinenser an einem Marsch in der Hauptstadt Ramallah teil und forderten die Vereinten Nationen auf, ihre Beschlüsse zu Palästina umzusetzen, wie WAFA berichtete. In Kairo erinnerte Saeed Abu Ali, der den Generalsekretär der Arabischen Liga vertrat, daran, dass dieser internationale Tag »die Unterstützung des Kampfes und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck bringe, das einer Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords durch die israelischen Besatzungsbehörden ausgesetzt sei«.

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten drängte derweil am Mittwoch auf die sofortige Wiedereröffnung weiterer Zugangsstellen für Hilfsgüter in den Gazastreifen. In einer Erklärung wurde zwar anerkannt, dass die Einfuhr etwa von Lebensmitteln, Wasser, medizinischen Gütern und Treibstoff über den Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten während der mehrtägigen Feuerpause zugenommen hat. Dies reiche »aber bei weitem noch nicht aus«. Berichten zufolge griffen Bewohner auf brennende Türen und Fensterrahmen zurück, um zu kochen. Allein der Mangel an Versorgungsgütern kostet Gaza demnach täglich 1,6 Millionen US-Dollar an Verlusten in der landwirtschaftlichen Produktion. Aus dem Büro des UN-Generalsekretärs António Guterres kam im Vorfeld der von China im Auftrag arabischer Staaten anberaumten Sitzung des UN-Sicherheitsrats die Forderung, im israelisch-palästinensischen Konflikt eine Zweistaatenlösung anzustreben, wobei Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten dienen sollte. »Es ist längst an der Zeit, auf der Grundlage der Resolutionen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts entschlossen und unumkehrbar auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten«, sagte Tatjana Walowaja, Generaldirektorin des UN-Büros in Genf.

Der bewaffnete Arm der in Gaza herrschenden radikal-islamischen Hamas teilte am Mittwoch mit, dass bei israelischem Beschuss des Gazastreifens das zehn Monate alte und als Geisel verschleppte Baby Kfir Bibas ums Leben gekommen sei. Auch der vierjährige Bruder und die gemeinsame Mutter seien bei früheren Bombardierungen getötet worden, teilten die Al-Kassam-Brigaden mit. Die israelische Armee erklärt, sie prüfe die Angaben zum Tod der Geiseln. Insgesamt waren am 7. Oktober 239 Menschen aus Israel nach Gaza verschleppt worden.

Middle East Eye (MEE) berichtete von fünf Leichen Frühgeborener im Al-Nasr-Krankenhaus in Gaza, die während der seit Freitag geltenden Waffenruhe aufgefunden worden seien. Reporter des emiratischen Fernsehsenders Al-Mashad hätten die verwesenden Überreste beim Durchsuchen der zerbombten Gesundheitseinrichtung gefunden. Die israelischen Streitkräfte hatten Patienten und Personal am 10. November zum Verlassen des Krankenhauses aufgefordert. Die von dem Sender veröffentlichten Aufnahmen konnte MEE nicht unabhängig überprüfen.

Während die Verhandlungen zu einer fortgesetzten Waffenruhe bis jW-Redaktionsschluss auf eine Verlängerung hindeuteten, erteilte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan einem dauerhaften Waffenstillstand vor dem Sicherheitsrat in New York eine Absage: »Jeder, der einen Waffenstillstand unterstützt, unterstützt grundsätzlich die fortgesetzte Terrorherrschaft der Hamas in Gaza«, erklärte er in New York.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. November 2023 um 11:46 Uhr)
    »UNO für zwei Staaten« lautet euer Titel und verkündet so stolz, als ob diese Idee neu wäre. Die Resolution 181 der Vereinten Nationen, auch bekannt als der UN-Teilungsplan für Palästina, wurde am 29. November 1947 verabschiedet. Die Resolution schlug die Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat und eine international verwaltete Zone in Jerusalem vor. Die Abstimmung endete mit 33 Ländern, die dafür stimmten, 13 dagegen und 10 Enthaltungen. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Resolution von der jüdischen Seite akzeptiert wurde, während die arabischen Staaten dagegen waren. Dies trug zu den Spannungen und dem Konflikt in der Region bei, der bis heute andauert. Es wäre höchste Zeit, diese Resolution verwirklichen!

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