-
28.11.2023
- → Inland
Ampelkoalition beschließt Nachtragsetat für 2023
Berlin. Die Ampelkoalition hat am Montag einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dieser soll den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen. Die Bundesregierung will zur Finanzierung abermals die im Grundgesetz festgeschriebene »Schuldenbremse« aussetzen. Diesen Schritt begründete sie mit einer Notlage, die durch den »Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Energiepreisschock« verursacht worden sei, der »auch noch im Jahr 2023 deutlich spürbar« war. Das Kabinett bat den Bundestag, dies in einem Beschluss festzustellen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
