Ampelkoalition beschließt Nachtragsetat für 2023

Berlin. Die Ampelkoalition hat am Montag einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dieser soll den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen. Die Bundesregierung will zur Finanzierung abermals die im Grundgesetz festgeschriebene »Schuldenbremse« aussetzen. Diesen Schritt begründete sie mit einer Notlage, die durch den »Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Energiepreisschock« verursacht worden sei, der »auch noch im Jahr 2023 deutlich spürbar« war. Das Kabinett bat den Bundestag, dies in einem Beschluss festzustellen. (AFP/jW)