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25.11.2023
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Bundesrat bremst Gesetzesvorhaben
Berlin. Der Bundesrat hat einen staatlichen Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst ausgebremst. Er beschloss am Freitag, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen. Der Entwurf sieht vor, dass ein »Transparenzverzeichnis« über das Angebot an Klinikstandorten Auskunft geben soll. Daneben wurden auch Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht gestoppt. Das Gesetz verfehlte am Freitag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit. Es sieht vor, dass neben der »Flüssigkeit und Sicherheit« des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes und der Gesundheit berücksichtigt werden sollen. (dpa/jW)
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