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23.11.2023
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FDP: Initiative gegen Ampel nimmt erste Hürde
Kassel. Die Initiative des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt für eine Mitgliederbefragung zur Aufkündigung der Ampelkoaltion im Bund hat die erste Hürde genommen. »Wir haben die 500 Unterschriften zusammen«, teilte der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Nölke nach einem Bericht vom Mittwoch gegenüber Spiegel mit. Laut Parteisatzung brauche es mindestens 500, um eine Befragung aller Mitglieder anzustoßen. Nun kann der Antrag der Initiative »Ampel beenden« an den Bundesvorstand gerichtet werden. An das Ergebnis der Befragung ist die Partei nicht gebunden. Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der Partei nach schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern. Der Fragetext soll lauten: »Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?« Es soll mit Ja oder Nein geantwortet werden können. (jW)
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