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02.11.2023
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FDP-Kreisverband will Ende von Ampel im Bund
Kassel. In Hessen hat der FDP-Kreisverband Kassel-Stadt einen Aufruf an Mitglieder der Partei gestartet, um »ein Ende der Ampel-Koalition auf Bundesebene« zu erwirken, wie es auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite des Kreisverbandes heißt. Das zum Herunterladen bereitgestellte Antragsformular ist auf den 29. Oktober datiert. Demnach handelt es sich dabei um eine Mitgliederbefragung nach Paragraph 21 a der FDP-Bundessatzung. Begründet wird der Aufruf damit, dass nach mehrere Landtagswahlen die FDP zwei Regierungsbeteiligungen (in Schleswig-Holstein und NRW) sowie Fraktionen in Bayern, Berlin und Niedersachsen verloren hatte. Für die angestrebte Befragung sei es deshalb »höchste Zeit«. (jW)
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