Ausgenutzte des Tages: Podemos-Partei

Ist es möglich, an der Regierung zu sein und gleichzeitig in der Opposition? Spaniens Sozialdemokraten zeigen, wie es geht. Nachdem Regierungspräsident Pedro Sánchez die Wahlen vorgezogen hatte, musste sich das linke Lager schnell zusammen organisieren, sonst wäre das Land jetzt womöglich in den Händen der Ultrarechten von Vox und der Volkspartei (PP). Doch kaum war der erste Schreck vorbei und die progressiven Kräfte erreichten weiterhin eine knappe Mehrheit, fing er an, der Streit innerhalb des Linksbündnisses Sumar. Diesen Ärger hat nun die Vizepräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz, nebenbei Chefin dieses bunten Zusammenschlusses von zwölf Parteien, auf sehr simple Weise gelöst: Sie entscheidet einfach alles über jegliche Köpfe hinweg, die in Sumar ihre Wählerschaft eingebunden haben. Und da fällt Podemos hinten runter, die Partei kriegt einfach keinen Ministerposten. Was Podemos nun natürlich sauer macht und ankündigen lässt, ab nun auf Opposition zu machen.

Nicht ganz leicht zu erklären, wie das gehen soll. Formal ist Podemos ein Teil von Sumar und deshalb in der Regierung. Díaz und Sánchez haben alle Minister der neuen Regierung benannt, ohne ein Wort mit Podemos-Chefin Ione Belarra darüber auszutauschen. Belarra hatte in den vergangenen Wochen gefordert, die internationale Beziehungen mit Israel abzubrechen und Premier Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Sie nahm an Demonstrationen in Solidarität mit Palästina teil und fordert schon seit längerem ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine. Vielleicht erleben wir demnächst, wie noch mehr Regierende über Díaz’ Klinge in die Opposition springen – doch vorerst sieht es nicht danach aus. Denn die kommunistische Partei hält lieber still und brüsten sich damit, die Regierung zu stellen, während sie sich hinter die Sozialdemokraten stellt.