Wenig Substantielles

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Freitag genutzt, um den Boden für eine Wiederbelebung des »EU-Türkei-Flüchtlingsdeals« zu bereiten. Aus Regierungskreisen hieß es laut dpa, Scholz habe betont, es müsse einen »belastbaren Mechanismus« für die Rückführung abgelehnter Asylsuchender in die Türkei geben.

In bezug auf den Krieg im Gazastreifen waren beide Seiten offenbar darauf bedacht, einen öffentlichen Eklat zu vermeiden. Das Gespräch von Erdoğan und Scholz habe sich auf die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Freilassung von Geiseln der Hamas sowie die Sorge vor einer regionalen Eskalation konzentriert, hieß es. In der Pressekonferenz am Freitagabend wiederholte Erdoğan auch auf Nachfrage nicht seine Kritik, Israel begehe einen Genozid in Gaza und sei ein »Terrorstaat«. Er erklärte aber, seit Jahren seien »Geiseln und Gefangene« in Israels Händen, »bei weitem mehr« als in den Händen der Hamas. Der Bundesregierung warf er vor, sie ergreife wegen ihrer historischen Schuld zu sehr Partei für Israel. Beide Politiker stimmten darin überein, dass kurzfristig humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung nötig seien.

Nach dem Ende seiner Visite hielt sich Erdoğan nicht mehr zurück. Laut Anadolu bezeichnete er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonnabend als »den Verantwortlichen dieses Terrorstaates«. Dieser habe das israelische Volk »zum Aufschrei und zum Aufstand gegen sich selbst gebracht«, deshalb sei »sein Ende nah«. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte gegenüber dpa, er habe sich von Scholz deutlichere Worte zu den Äußerungen Erdogans bei der Pressekonferenz gewünscht. Diese seien eines NATO-Mitglieds unwürdig. Unklar blieb bis zuletzt, wie Deutschland mit Erdoğans Antrag auf den Kauf von 40 Eurofighter-Kampfflugzeugen verfahren wird.