20.11.2023 / Inland / Seite 4

Wenig Substantielles

Bundeskanzler drängt bei Staatsbesuch auf Erneuerung von »EU-Türkei-Deal«. Kontroverse zu Nahost bleibt aus

Kristian Stemmler

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Freitag genutzt, um den Boden für eine Wiederbelebung des »EU-Türkei-Flüchtlingsdeals« zu bereiten. Aus Regierungskreisen hieß es laut dpa, Scholz habe betont, es müsse einen »belastbaren Mechanismus« für die Rückführung abgelehnter Asylsuchender in die Türkei geben. In bezug auf den Krieg im Gazastreifen waren beide Seiten offenbar darauf bedacht, einen öffentlichen Ek...

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