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09.11.2023
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Anklage nach Äußerung bei palästinasolidarischer Demo
München. Nach einer Äußerung bei einer verbotenen Solidaritätskundgebung für Palästinenser am 18. Oktober in München hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 27jährigen erhoben – und ist im ersten Anlauf damit beim Amtsgericht gescheitert. Der Beschuldigte soll vor laufenden Kameras sinngemäß gesagt haben, dass er den Überfall des bewaffneten Arms der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober gutheiße. Ihm wird demnach Billigung von Straftaten vorgeworfen. In dem Zusammenhang wurde ein beschleunigtes Verfahren beantragt, das für Fälle mit klarer Beweislage vorgesehen ist. Eine Richterin sah dafür laut Gericht nicht die Voraussetzungen gegeben. (dpa/jW)
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