EU: Einfluss aus Ausland vor Wahlen begrenzen

Strasbourg. Die EU will ausländische Einflussnahme auf Wahlen begrenzen. Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer einigten sich am Montag abend im Grundsatz auf einen Gesetzentwurf zu politischer Werbung, der ab 2025 greifen könnte, wie AFP am Dienstag mitteilte. Demnach soll es Akteuren außerhalb der EU untersagt werden, drei Monate vor einer Wahl oder einem Referendum politische Werbung in Europa zu finanzieren. Die Initiative sei demnach vor allem gegen Länder wie die Türkei gerichtet, die regelmäßig Einfluss auf türkischstämmige Wähler zu nehmen versucht, aber auch gegen Russland. (AFP/jW)