Nahostkonflikt spaltet EU

»Kakophonie« hat das Zeug, in der EU zumindest zum Wort des Monats zu werden. Der Begriff wird seit Wochen verwendet, um die Haltung der Union zu dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober und zu Israels darauf folgendem Krieg im Gazastreifen zu charakterisieren. Und man muss sagen: »Kakophonie« passt wirklich gut.

Es begann schon bei der ersten Videokonferenz der EU-Außenminister nach dem Massaker, die am 10. Oktober abgehalten wurde. Sollte man jede Entwicklungshilfe an die Palästinenser stoppen, wie es Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze für die Bundesrepublik angekündigt hatte und wie es auch Ungarn und Tschechien befürworteten? Die Mehrheit hielt das für völlig kontraproduktiv. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte die Verurteilung des Massakers durch die Union sowie Israels Recht, sich selbst zu verteidigen, fügte jedoch hinzu, dies müsse in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht geschehen – und damit hatte er schon den nächsten wunden Punkt berührt. Von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock etwa war ein Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht damals nicht zu hören. Ihre Unterstützung für Israel war erklärtermaßen »bedingungslos«. Zwar sprach sich »eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten«, wie ein Diplomat bestätigte, für aktive Bemühungen aus, zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Borrells Einladung an die Außenminister Israels und der Palästinensischen Nationalbehörde, an der Videokonferenz ihrer EU-Amtskollegen teilzunehmen, wurde jedoch zum diplomatischen Desaster: Israels Außenminister wies das Ansinnen empört zurück.

Krasse Differenzen blieben. Auf der einen Seite befand sich weiterhin etwa Baerbock, von der auch bei ihrem Besuch in Israel am 13. Oktober kein Hinweis auf das humanitäre Völkerrecht zu hören war und die erklärte, »als Mutter« für israelische Mädchen in Hamas-Geiselhaft zu kämpfen, die aber über Mädchen, die im Gazastreifen litten und starben, kein Wort verlor. Auf der anderen Seite stand etwa Spanien, wo die linke Plattform Sumar, die von der aktuellen Arbeitsministerin Yolanda Díaz geführt wird, zur selben Zeit die einseitige und bedingungslose Anerkennung des Staates Palästina zur Voraussetzung für ihre künftige Regierungsbeteiligung erklärte. Wie Berlin äußerten sich österreichische und die niederländische Vertreter. Kritische Positionen dazu, wenn auch längst nicht so deutliche wie in Spanien, gab es aus Belgien und Luxemburg, aus Irland und einigen nordischen Staaten.

Der Streit spaltet dabei nicht nur West-, sondern auch Osteuropa. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag begann, ließ sich das an Tschechien und an der Slowakei beobachten. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala kündigte am Mittwoch bei einem Besuch in Israel an, er werde auf dem Treffen »uneingeschränkte Unterstützung für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung« einfordern. Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hingegen wollte zwar »das Recht« anerkennen, »Israels Souveränität zu verteidigen« – bei Bedarf auch mit »harten Maßnahmen«. Er kündigte allerdings an, »Pläne, Gaza dem Erdboden gleichzumachen« nicht zu billigen. Man könne »Tausende tote palästinensische Zivilisten als Kollateralschaden nicht tolerieren«.

Vor der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs transformierte sich der Streit um die Positionierung der EU schließlich in einen Streit um die Frage, ob man die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer »sofortigen humanitären Waffenruhe« im Gazastreifen unterstützen solle, um die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Die Bundesregierung lehnte dies im Grundsatz ab: Dies könne so verstanden werden, so hieß es, als stellte man Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage. Ähnlich positionierten sich etwa Österreich und Tschechien. Für Guterres› Forderung sprachen sich unter anderem Spanien, Irland und Belgien aus. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte in einen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels ein Plädoyer für eine »humanitäre Pause« eingefügt. War aber »Pause«, im Singular, nicht womöglich als – länger anhaltender – Waffenstillstand zu interpretieren? Aus Berlin war zu hören: Wenn überhaupt, dann werde man sich höchstens auf »Pausen« im Plural einlassen, da dies klarmache, es gehe lediglich um eine Unterbrechung der israelischen Angriffe. Baerbock erfand den Begriff »humanitäre Fenster«. Und die Angriffe, das hatte Baerbock bereits am Montag beim Treffen der EU-Außenminister betont, müssen aus ihrer Sicht weitergehen.

Über all der Rabulistik und der europäischen »Kakophonie« schwebt dabei eines: Die auch in der EU um sich greifende Erkenntnis, dass die übergroße Mehrheit im globalen Süden mit wachsendem Entsetzen auf die doppelten Standards im Westen blickt. Die Welt zum Kampf gegen Russland auffordern, wenn es ukrainische Infrastruktur bombardiert, aber zustimmend nicken, wenn Israel den Gazastreifen in Schutt und Asche legt und zudem die Bevölkerung von Energie, Nahrung und Wasser abschneidet: So verliere man jegliche »Glaubwürdigkeit«, zitierte die Financial Times kürzlich einen hochrangigen G7-Diplomaten. Warum solle der globale Süden »jemals glauben, was wir über Menschenrechte sagen?« fragte der Diplomat: »Sie werden uns nie wieder zuhören.« Er dürfte richtig liegen.