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17.10.2023
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Faeser meldet neue Grenzkontrollen bei EU an
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete ihre Entscheidung mit der Begrenzung der »irregulären« Migration. Die Bundespolizei könne nun »flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen«, so Faeser. (dpa/jW)
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