Kritik an Repression gegen Palästina-Demos

Berlin/Hamburg. Der Vertreter der Palästinensischen Nationalbehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die drastischen Einschränkungen für Palästina-Solidaritätsveranstaltungen kritisiert. Er sei »zutiefst besorgt« über die »übertriebene Reaktion« auf eine »friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin«, hieß es in einer Stellungnahme des Botschafters vom Montag. Am Sonntag war auf dem Potsdamer Platz eine Mahnwache zugelassen worden, der rund 1.000 Menschen beiwohnten. Die Polizei löste die Kundgebung gewaltsam auf. In Hamburg sind laut einer polizeilichen Allgemeinverfügung am Montag und Dienstag sämtliche Demonstrationen der Solidarität mit Palästina verboten worden. Teilnehmern solcher Veranstaltungen wird eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro angedroht. Menschen, die zu Protesten aufrufen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. (dpa/jW)