Heucheln und spalten

Armut und Ungleichheit werden befördert, nicht bekämpft. Dies wird an immer mehr Details des am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Entwurfs zur Kindergrundsicherung klar. Davon lenkt die Ampelkoalition mit der Debatte ab, wann es denn nun endlich losgeht mit ihrem »zentralen sozialpolitischen Projekt«. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte am Mittwoch, sie könne »kaum fassen«, wie wenig »von der ursprünglichen Idee der Kindergrundsicherung übriggeblieben« sei, auch AWO-Kopräsident Michael Groß erklärte, er sei »fassungslos«. Es ging womöglich all jenen so, die tatsächlich dachten, der Bundesregierung sei Armutsbekämpfung ein Anliegen, nicht Armenbekämpfung.

Welchen Widerstand aber hat eine SPD-geführte Regierung von SPD-­geführten Gewerkschaften und SPD-geführten Sozialverbänden zu erwarten? Die konzertierte Aktion aus dem Jahr 2022 und der Verdi-Kongress von vergangener Woche sind eindrückliche Beispiele, dass einer Massenmobilisierung der Schulterschluss vorgezogen wird. Wie bei der Mogelpackung eines kürzlich vorgestellten SPD-»Mietenstopps« zeigt sich auch bei der Kindergrundsicherung, dass in der Ampelregierung trotz sozial anmutender Etikettierung kein Interesse besteht, Ungleichheit zu beseitigen.

Kein Wort mehr darüber, dass der ursprünglich von Familienministerin Elisabeth Paus (Grüne) angesetzte Betrag von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung gerade einmal die Hälfte dessen ist, was zum Erreichen des vorgeblichen Ziels nötig wäre – und sich die Koalition nun auf ein Zehntel davon einigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte zu Beginn der Debatte mehrfach Zuwanderung für Kinderarmut in der BRD verantwortlich: Das passt perfekt in die aktuell unter »Migrationsdebatte« laufende Hetze von Regierung und zwei Oppositionsfraktionen. Und es erscheint rückblickend wie ein erstes Zuckerstück für Leute, die auch für vor Kriegen des Westens geflüchtete Menschen nur »Deutschland den Deutschen« übrig haben. Armut lässt sich von diesem Standpunkt aus einfach abschieben.

Passend dazu sieht der nun gebilligte Entwurf vor, Kinder von Asylsuchenden von der Kindergrundsicherung auszuschließen. Zudem soll ihnen der Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro – laut Finanzministerium »unkluge Fehlanreize im Asylrecht« – gestrichen werden. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme wenig glaubhaft, die Regierung habe »die Chance verpasst, das Existenzminimum von Kindern neu zu berechnen«, wie VdK-Präsidentin Bentele am Mittwoch erklärte. Wie beim Bürgergeld schert sich die Ampelkoalition nicht um das für ein würdiges Leben in dieser Gesellschaft Notwendige: Nach jahrelangem Reallohnverlust sieht der kommende Haushalt nur Kürzungen im Sozialen und Hochrüstung vor.

Mehr als 20 Verbände und Organisationen erinnerten die Bundesregierung am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung an die UN-Kinderrechtskonvention: Diese verbiete »eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus«. Zur anstehenden Bundestagsdebatte seien alle Abgeordneten »dringend« aufgefordert, »Verbesserungen in dem Gesetzesentwurf« anzugehen, um allen Kindern und Jugendlichen in der BRD »eine (…) auskömmliche Kindergrundsicherung bereitzustellen«. Doch dieser Aufruf erscheint angesichts des auch gegen Arme gerichteten Kriegskurses der Regierung wie ein frommer Blütentraum in der »Zeitenwende«.