27.09.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Lobby für den Überwachungsstaat

Kampagne von Interessengruppen für EU-Chatkontrolle offengelegt. Vorhaben vorerst auf Eis

Sebastian Edinger

Trotz der erwartbaren Unwirksamkeit bei der Verbrechensbekämpfung, absehbarer rechtlicher Probleme, starken Widerstands aus der Zivilgesellschaft und der Existenz besserer Alternativen lassen die Bemühungen zur Einführung der sogenannten Chatkontrolle in Brüssel nicht nach. Nun zeigt eine umfassende Recherche der Zeit: Dahinter steckt eine enorme Lobbykampagne der Techbranche. Denn der würde das fragwürdige Gesetz üppige Profite bescheren. Schließlich braucht es ...

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