Netzwerk Cuba: US-Regierung lässt terroristische Handlungen zu

Der Vorstand des Netzwerks Cuba äußerte sich am Dienstag zum jüngsten Anschlag auf die kubanische Botschaft in Washington:

In der Sonntagnacht (24.9.2023) wurde die Botschaft der Republik Kuba in der Hauptstadt der USA mit zwei Brandsätzen attackiert. Demnach warf ein Mann zwei Molotowcocktails auf das kubanische Botschaftsgebäude in Washington, DC. Laut dem X-Konto des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla gab es »keine Schäden am Personal«, und die Untersuchungen seien noch im Gange.

Der Angriff ereignete sich wenige Stunden, nachdem der kubanische Präsident Díaz-Canel als Sprecher der G77 plus China viel Anerkennung in der UN-Vollversammlung erhalten hatte und in den Straßen von New York sogar bejubelt worden war. (...)

Offensichtlich sind die US-Behörden, die ansonsten in Sachen Sicherheit hochempfindlich und hochgerüstet sind, nicht in der Lage, diplomatische Auslandsvertretungen in ihrem Land hinreichend zu schützen. (…) Denn der jüngste Anschlag ist der zweite gegen die Botschaft Kubas, schon im April 2020 feuerte ein Mann ein Sturmgewehr auf das Botschaftsgebäude ab. (…)

Der neue Anschlag ist ein weiterer Beweis dafür, dass nicht Kuba den Terrorismus unterstützt, sondern dass es die US-Regierung ist, die derartige Handlungen zulässt und dazu noch die Unverschämtheit besitzt, Kuba auf die US-Liste der Länder zu setzen, die vermeintlich Terror unterstützen! Das Netzwerk Cuba fordert wiederholt: Die Regierung Biden muss Kuba von dieser schändlichen, verleumderischen Liste nehmen und die kriminelle, zerstörerische Blockade gegen das Nachbarland endlich beenden, wie es die Weltgemeinschaft wiederholt gefordert hat. In der UNO hatte der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, 2022 von den USA gefordert: »Lasst uns Kubaner in Frieden leben. Die Welt wäre ohne die US-Blockade eine bessere Welt«.

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« kündigte am Dienstag an, einen Gesetzesvolksentscheid einzuleiten, bei dem über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz abgestimmt werden soll:

(…) Zwei Jahre nachdem sich 59,1 Prozent der Berliner*innen für die Vergesellschaftung von Wohnraum entschieden haben, ist die Initiative überzeugt, dass der Gesetzesvolksentscheid das beste Instrument zur Durchsetzung des demokratischen Votums ist. Mit diesem Schritt will die Initiative der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten.

»Während wir Mieter*innen immer tiefer in der Wohnungsmisere versinken und die Immobilienkonzerne aus unserer Not Profite schlagen, lässt der Senat keinen Zweifel daran, dass er die Vergesellschaftung von Wohnraum mit allen Mitteln verhindern will. Dem werden wir nicht mehr weiter tatenlos zuschauen: Als Berliner Stadtgesellschaft schreiben wir jetzt selbst das Vergesellschaftungsgesetz, das uns der Senat seit zwei Jahren schuldig ist. Mit dem Gesetzesvolksentscheid können wir Berliner*innen die Entscheidung, die wir vor zwei Jahren getroffen haben, endlich gemeinsam umsetzen. Mehr denn je sind wir davon überzeugt, dass Vergesellschaftung das beste Mittel ist, um die Mieten langfristig bezahlbar zu machen und Wohnraum demokratisch zu verwalten«, erklärt Veza Clute-Simon, Sprecherin der Initiative. (...)