Erpressungsversuch aus Brüssel

Rechte Hardliner erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Mehrere Diplomaten und EU-Beamte haben gegenüber der Nachrichtenagentur dpa laut Bericht vom Dienstag ihren Unmut über die Ampelkoalition geäußert. Berlin blockiere Verhandlungen mit dem EU-Parlament zum neuen »Asylkompromiß« mit dem bisherigen Nein zum Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für eine sogenannte Krisenverordnung. Der Entwurf sieht vor, illegalisiert Eingereiste und Asylsuchende für einen noch längeren Zeitraum unter haftähnlichen Bedingungen festhalten zu können, sofern eine »Krisensituation« herrsche. Dann soll auch der Kreis von Personen erweitert werden, die verschärften Grenzverfahren unterworfen werden können.

Ein nicht genannter Diplomat sagte der dpa, südliche EU-Staaten hätten andere Teile des EU-»Asylkompromisses« nur akzeptiert, weil sie sich sicher gewesen seien, im Gegenzug besagte Befugnisse zu bekommen. Wenn dies nun in Frage gestellt werde, könne das ganze Paket platzen. Dann wäre auch das EU-politische Projekt schlechthin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gescheitert. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen steht wegen ihres Festhaltens an einer »Lösung« auf EU-Ebene bereits seit Wochen von rechts unter Druck. Dabei hatte Faeser am Montag diesem nachgegeben und stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien angekündigt. Am Dienstag lobte die Ministerin in Frankfurt am Main pflichtgemäß eine Aktion der Bundespolizei in fünf Bundesländern als »weiteren Erfolg im Kampf gegen diese furchtbare Schleuserkriminalität«.

Bei dieser Aktion seien am Dienstag morgen mehrere mutmaßlich eingeschleuste syrische Staatsbürger entdeckt worden und fünf Haftbefehle gegen mutmaßliche Schleuser vollstreckt worden, sagte ein Sprecher gegenüber dpa. Die Festgenommenen seien selbst Asylsuchende. Insgesamt werde ihnen die illegale Überführung von mehr als 100 Syrern vorgeworfen.