27.09.2023 / Inland / Seite 1

Erpressungsversuch aus Brüssel

Bericht: BRD solle Sonderbefugnissen für Staaten im Kampf gegen Migranten zustimmen

Marc Bebenroth

Rechte Hardliner erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Mehrere Diplomaten und EU-Beamte haben gegenüber der Nachrichtenagentur dpa laut Bericht vom Dienstag ihren Unmut über die Ampelkoalition geäußert. Berlin blockiere Verhandlungen mit dem EU-Parlament zum neuen »Asylkompromiß« mit dem bisherigen Nein zum Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für eine sogenannte Krisenverordnung. Der Entwurf sieht vor, illegalisiert Eingereiste und Asylsuchende für ...

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