»Schlussendlich geht es um die Frage der Klimagerechtigkeit«

Wie ist die Umwelt- und Wasserbewegung Modatima in Chile entstanden?

Carolina Vilches: Wir haben Modatima 2010 in der Provinz Petorca in der Region Valparaíso als Bewegung gegen die Wasserverschwendung und den skrupellosen Wasserdiebstahl durch Politiker und Geschäftsleute gegründet. Diese verfügen über Macht in der Verwaltung und besonders in der Behörde DGA (Dirección General de Aguas, jW). Dadurch haben sie die Kontrolle über das Wasser ebenso wie über die Subventionierung großer Reservoirs. Das erzeugt Empörung und Wut bei den Landwirten, die ihre Ernten verlieren, weil sie leer ausgehen. Modatima wurde gegründet, um aufzuzeigen, dass es sich dabei um ein politisches Problem handelt. Die Region Valparaíso ist diejenige in Chile, in der es die meisten Umweltkonflikte gibt.

Jorge Díaz: Ich komme aus dem Süden der Metropolregion von Santiago, aus Puente Alto. Wir kämpfen seit Jahren für die Verteidigung des Río Maipo, der rund siebeneinhalb bis acht Millionen Bewohner von Santiago mit Wasser versorgt. Wir kämpfen gegen den Bau eines Wasserkraftwerks durch ein nordamerikanisches Unternehmen. Wir haben uns Modatima angeschlossen, da die Sicht auf die Problematik – auch wenn die Situation in Petorca anders ist als bei uns – der unseren entsprach.

Wie ist aus der zunächst regionalen Bewegung eine landesweite geworden?

C. V.: Nachdem wir uns in Petorca zusammengeschlossen hatten, haben wir 2014 ein Buch herausgebracht, »Die Privatisierung der Gewässer in Chile«. Damit sind wir durch das ganze Land gereist, was dazu geführt hat, dass viele neue Modatima-Gruppen entstanden.

Anfang September waren Sie für mehrere Tage in Deutschland. Was waren die Gründe für Ihren Besuch?

J. D.: Es ging uns vor allem darum, andere Erfahrungen kennenzulernen. Wir in der sogenannten dritten Welt haben die falsche Vorstellung, dass die erste Welt nicht die gleichen Probleme hat wie wir. Wenn man dann aber hierherkommt, stellt man fest, dass Tesla bei Berlin eine Fabrik für Elektroautos betreibt, die nur dank des Lithiums fahren. Das wiederum kommt auch aus Chile. Ebenso wie bei uns werden hier Unmengen an Wasser verbraucht. Diese Erfahrungen verbinden uns. Es muss darum gehen, die Kämpfe in Deutschland und in Chile miteinander zusammenzubringen.

C. V.: Wir als Modatima haben schon recht früh internationale Kontakte knüpfen können, so beispielsweise mit der Red Vida, Alba Movimientos oder dem Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra. Dabei geht es uns immer darum, uns über unsere Erfahrungen des Kampfes auszutauschen und von anderen zu lernen. Deutschland hat ein enormes Interesse an grünem Wasserstoff, außerdem werden in Europa viele Avocados aus Chile konsumiert. Auch deshalb ist es wichtig, eine solidarische Beziehung zwischen den verschiedenen Bewegungen aufzubauen.

Worin besteht diese Beziehung zwischen Umweltkämpfen in Chile und in Deutschland genau?

J. D.: Heute sind alle Umweltkämpfe weltweit miteinander verbunden. Wir erleben gerade eine schwere weltweite Klimakrise. Es wird schon nicht mehr nur von Klimaerwärmung gesprochen, sondern wir befinden uns bereits am Kippunkt. Das heißt für uns, dass der Kampf nicht regional beschränkt sein kann. Heute geht es darum, für den gesamten Planeten zu kämpfen. Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wie kommen wir aus dieser Situation wieder raus, in der nicht nur die Menschheit, sondern alles Leben auf der Erde in Gefahr ist?

C. V.: Schlussendlich geht es um die Frage der Klimagerechtigkeit.

Nun sind die Europäische Union und insbesondere die BRD sehr an Rohstoffen gerade auch aus Chile interessiert. So war beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang des Jahres dort, auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte das Land in diesem Jahr. Was für Auswirkungen hätte der erhöhte Export von Rohstoffen wie Lithium oder von sogenanntem grünen Wasserstoff für Chile?

C. V.: Die Produktion von grünem Wasserstoff erfordert den Einsatz nichtkonventioneller erneuerbarer Energieträger. In Chile soll er demnächst in großer Menge produziert werden, ohne dass es ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfungen gäbe. Wir fordern, dass diese Prüfungen und die Vereinbarungen transparenter gemacht werden.

Der Abbau von Lithium hat direkte Auswirkungen auf die Ökosysteme der Salzseen, wo der Rohstoff vorkommt. Das gilt insbesondere für die Intensität, in der der Abbau gerade geplant wird. Es wird zwar gesagt, dass von dem Abbau 30 Prozent der Salzseen verschont bleiben sollen. Dabei ist jedoch völlig unklar, was das bedeuten soll. Sollen 30 Prozent aller Salzseen verschont bleiben? Oder 30 Prozent eines jeden Salzsees?

Der Export der Rohstoffe wird so schnell gesteigert, dass die Planungsmechanismen nicht mithalten können. Diese sollen aber dafür sorgen, dass der Abbau umweltverträglich vonstatten geht. Die bereits heute in Chile existierenden Konflikte haben einerseits mit den Auswirkungen des Lithiumabbaus zu tun. Andererseits geht es darum, dass die verantwortlichen Unternehmen ihre Steuern nicht bezahlen, ihr Verhalten und die Pläne absolut intransparent sind.

J. D.: Was ich noch hinzufügen möchte: Die neuen, grünen Energieträger und das Lithium werden uns heute verkauft, als seien sie die dauerhafte Lösung aller Probleme. Aber höchstwahrscheinlich werden in einer nicht allzu fernen Zukunft andere Energieträger auftauchen, die sie ersetzen. Dann werden wir wieder mit den verheerenden Folgen alleingelassen. Für den Gewinn einiger transnationaler Unternehmen werden die Ökosysteme in Chile zerstört.

C. V.: Es ist nicht gerecht, dass Chile die Kosten für die Energiewende bezahlt.

Nun fand Ihr Deutschland-Besuch just zum 50. Jahrestag des Putsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende statt. Den Staatsstreich vom 11. September 1973 bezeichnete Modatima vor kurzem in einer Erklärung als »Startschuss für die Enteignung«. Was bedeutet das?

C. V.: In der Diktatur – also der Schmerz, der Tod, diese noch immer nicht geheilte Wunde – liegt der Ursprung der Implementierung des brutalen neoliberalen Modells, das das Wasser zu einer Ware gemacht hat. Der Artikel 19 der Verfassung von 1980 schreibt fest, dass die Inhaber von Wasserrechten zu den Eigentümern des Wassers werden. Das Recht auf Nutzung von Wasser kann also gekauft, verkauft und gemietet werden. Praktisch alle heute in Chile existierenden Vermögen basieren auf dem Extraktivismus und insbesondere auf der Nutzung von Wasser, das für derlei Tätigkeiten benötigt wird. Dieses Wasser wurde privatisiert. Diejenigen, die über das nötige Geld verfügen, haben Zugang zu Wasser, während die Öffentlichkeit und der Staat keinerlei Mitspracherecht haben. Hinzu kommt, dass es heute weniger Wasser gibt als noch 1980. Das heißt, es existieren heute mehr vergebene Wassernutzungsrechte als tatsächlich verfügbar ist – eine Folge von Entwaldung und Monokulturen.

All das führt dazu, dass in Chile heute eine schwere Wasserkrise herrscht, die zur brutalen Enteignung ganzer Gemeinschaften geführt hat. Wenn die normale Bevölkerung keinen Zugang zu Wasser hat – und das kommt aufgrund der Knappheit immer wieder vor –, kauft der Staat für viel Geld Wassernutzungsrechte. Im Rahmen dieser Notfallversorgung bekommen die Menschen allerdings nicht annähernd genug davon, Hygiene- und andere Bedürfnisse können nicht befriedigt werden. Der Staat kauft also von Privaten, denen er es zuvor geschenkt hat, das Wasser. Die Logik des neoliberalen Modells entspricht einer Kolonisierung des Wassers. Der Privatbesitz an Wasser ist eine Form der Kolonisierung der Natur. Das ist eine Folge der Diktatur in Chile.

J. D.: Aber der Begriff Enteignung bezieht sich auf noch mehr. Mit dem Militärputsch in Chile wurde die Bevölkerung enteignet, einerseits ihrer natürlichen Reichtümer, andererseits der öffentlichen Güter. Davor, unter Salvador Allende, war der Staat dagegen sehr präsent.

C. V.: Heute hängt es vom Geldbeutel ab, ob man Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Bildung hat.

Im Jahr 1990 endete die Diktatur von Pinochet und Chile kehrte offiziell zur Demokratie zurück. Hat sich seitdem etwas am neoliberalen Modell geändert?

J. D.: Nein, vielmehr muss von Kontinuitäten gesprochen werden. Die Regierungen der Concertación (Mitte-links-Parteienkoalition, die von 1990 bis 2000 die Kabinette stellte, jW) haben nichts verändert. Man könnte sogar sagen, dass sie das System perfektioniert haben. Die Politiker haben sich des Wassers bemächtigt und wurden so Teil des Geschäfts. Sie haben Profit aus dem Erbe der Diktatur gezogen – jetzt aber unter »demokratischen Vorzeichen«. Das hat es für sie einfacher gemacht, sich zu bereichern. Widerstand dagegen gab es praktisch nicht.

Das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bekam erst 2019 Brüche, als im Oktober ein Massenaufstand gegen die damalige rechtskonservative Regierung und die großen sozialen Ungleichheiten ausbrach. In der Folge wurde ein Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung begonnen, der bis heute anhält. Als Teil dessen wurde im Mai 2021 eine verfassunggebende Versammlung gewählt, in der Sie, Frau Vilches, Abgeordnete waren. Worauf lag Ihr Schwerpunkt?

C. V.: Ich habe mich vor allem für die Abschaffung des Privateigentums an Wasser eingesetzt. Unser Verfassungsvorschlag sah vor, die Trennung des Wassers von der Erde zu beenden. Dafür muss das heute geltende Recht, das Wasser zu einer Ware macht, zu einem rein administrativen Recht werden: Es geht darum, statt eines Eigentumstitels eine Genehmigung zu erteilen, die nur dann ausgegeben werden darf, wenn tatsächlich Wasser verfügbar ist. Ich denke, das würde der Überausbeutung von Wasser ein Ende setzen.

Notwendig wäre zudem eine völlig neue Wasserstrategie, die über die vier Amtsjahre einer Regierung hinausgeht, da Wasser für die öffentliche und auch die nationale Sicherheit wichtig ist. Dafür müsste eine autonom agierende und auch in den Regionen angesiedelte Behörde entstehen, die von den jeweiligen Regierungen unabhängig ist. Denn in Santiago und den anderen Zentren der Macht ist die Situation im ländlichen Raum und die der Kleinbauern unbekannt. Das Menschenrecht auf Wasser sowie das Recht der Ökosysteme muss über dem auf Wettbewerb stehen.

Der Vorschlag klingt, wie auch viele weitere im Verfassungsentwurf festgeschriebene Rechte, wie ein deutlicher Fortschritt. Trotzdem stimmte im September 2022 eine große Mehrheit in einem Referendum gegen die Annahme des Entwurfs. Woran lag das?

C. V.: Die Zeit, den Verfassungsentwurf zu erarbeiten, war sehr kurz; nicht ausreichend, um ein anderes Gesellschaftsprojekt zu entwerfen. Hinzu kamen ein Medienboykott und viele Fake News. Ich glaube aber auch, dass das Projekt nicht von allen im Land verstanden worden ist – sei es nun wegen der kurzen Zeit, den Falschnachrichten oder fehlender politischer Bildung. Viele Menschen hatten auch einfach Angst. Unser Volk ist traumatisiert und war in den entscheidenden Momenten oft feige, obwohl es sich im Grunde Veränderungen wünscht. Manche sagen auch, dass die Debatten sehr intellektuell geführt wurden: Es wurde von Plurinationalität gesprochen, von regionaler Autonomie, von juristischen Systemen – alles Dinge, die von den Sorgen der normalen Leute weit entfernt scheinen.

Außerdem muss gesagt werden, dass der Wahlkampf die Form eines Kulturkampfes annahm. Wenn wir beispielsweise von Gemeinwohl sprachen, behaupteten die Gegner des Entwurfs, das Recht auf Privateigentum sei in Gefahr. Wenn wir von sexuellen und reproduktiven Rechten sprachen, haben sie mit Machismus geantwortet. Sie behaupteten, wir wollten Schwangerschaftsabbrüche zur Pflicht machen. In einer kapitalistischen, machistischen und rassistischen Gesellschaft wie der chilenischen hätten wir mehr Zeit gebraucht als ein Jahr.

J. D.: Auch wenn ich mit Carolina in vielen Punkten übereinstimme, möchte ich Selbstkritik üben. Wir als Linke haben uns in der Wahlkampagne zu sehr auf diejenigen konzentriert, die ohnehin schon überzeugt waren. Zu ihnen haben wir gesprochen, und sie haben uns applaudiert. Das fühlt sich gut an. Was zu kurz kam, war die Kommunikation mit der normalen Bevölkerung, mit dem Nachbarn, der in erster Linie darum besorgt ist, dass seine wirtschaftliche Situation gut ist. Es war also auch unser Versagen. Nur wenn wir danach fragen, was wir falsch gemacht haben, können wir dieselben Fehler in Zukunft vermeiden.

Derzeit wird ein zweiter Verfassungsentwurf ausgearbeitet, der dem chilenischen Volk am 17. Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Allerdings ist die Zusammensetzung des Verfassungsrats sowie insgesamt das Ausarbeitungsprozedere deutlich reaktionärer als zuvor. Wie verhalten sich soziale Bewegungen wie Modatima dazu?

J. D.: Das ist zwar nicht die Position von ganz Modatima, aber in meiner Gruppe gibt es durchaus Leute, die sagen, sie wollten nicht an der Abstimmung am 17. Dezember teilnehmen. Sie wollen nicht zwischen Pest und Cholera wählen. Meiner Meinung nach könnte es sogar Sinn machen, den neuen Entwurf abzulehnen. Dann würde weiterhin die Verfassung von 1980 gelten und uns bliebe die Hoffnung, diese noch irgendwie zu ändern. Der Entwurf, der Ende des Jahres zur Abstimmung gestellt wird, wird höchstwahrscheinlich noch schlechter sein als der jetzige Verfassungstext.

C. V.: Wir als Modatima haben im neuen Verfassungsprozess einen inhaltlichen Antrag eingereicht. Eigene Kandidaten für den Verfassungsrat, der im Mai gewählt wurde, haben wir nicht aufgestellt, weil wir der Ansicht sind, dass er nicht legitimiert ist. Er geht zurück auf eine Einigung der Regierung mit den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien nach dem verlorenen Referendum im vergangenen Jahr, auf den sogenannten Acuerdo por Chile (Kompromiß für Chile, jW). Die Veränderungen, die wir als notwendig erachten, wird der jetzige Verfassungsprozess nicht herbeiführen. Im Gegenteil: Die zwölf Punkte, die im Acuerdo por Chile festgeschrieben sind, werden die zugrunde liegenden Probleme noch weiter vertiefen.

Obwohl sich in der ersten Volksabstimmung 2020 eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass die neue Verfassung von einem zu 100 Prozent direkt vom Volk gewählten Konvent ausgearbeitet werden soll, sitzen darin nun nur 50 direkt gewählte Politiker zusammen mit 24 sogenannten Experten. Die politischen Parteien haben den Prozess gekapert. Die Mehrheit, die die ultrarechten Republikaner im Verfassungsrat haben, wird dafür sorgen, dass der Text extrem reaktionären Inhalts sein wird.

Wir als Modatima sind der Meinung, dass der gesamte Verfassungsprozess von Anfang an schlecht konzipiert war. Es war zu wenig Zeit vorgesehen, um die Inhalte wirklich unter die Leute zu bringen. Es macht keinen Sinn, dass die Teilnahme an allen Abstimmungen freiwillig war und dann beim entscheidenden Referendum plötzlich Wahlpflicht herrschte. Heute ist die politische Debatte in Chile extrem polarisiert, viele Gruppen und Einzelpersonen, die für Veränderungen einstanden, sind demoralisiert – beides große Erfolge für die Rechte. Wenn wir eine neue Verfassung wollen, müssen wir daher auch über die Gestaltung des institutionellen Prozesses sprechen.