23.09.2023 / Inland / Seite 4

Schwarz-Blau und der Rest

Bundestag diskutiert CDU/CSU-Antrag zu Migrationspolitik. Unterstützung von AfD, Kritik von Ampel und Linken

Karim Natour

»Deutschland-Pakt in der Migration – Irreguläre Migration stoppen« lautet der Titel eines Antrags der Unionsfraktion, über den der Bundestag am Freitag debattierte. Die Formulierung stammt vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der sich damit vergangene Woche auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen »Deutschland-Pakt« bezogen hatte. In dem Papier fordert die Unionsfraktion den Bundestag auf, Maßnahmen zu beschließen, um die »irregulä...

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