Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Gegründet 1947 Donnerstag, 7. Dezember 2023, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2753 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Aus: Ausgabe vom 22.09.2023, Seite 3 / Schwerpunkt
Ukrainisches Getreide

Polen bleibt stur

Krise zwischen Warschau und Kiew: Nach Einfuhrstopp von Getreide auch keine weiteren Waffenlieferungen
Von Reinhard Lauterbach, Poznań
3.jpg
Die Kluft wird größer: Selenskij und Morawiecki bei einer Pressekonferenz in Warschau (5.4.2023)

Die Entscheidung Polens, entgegen dem Willen der EU-Kommission an einem Embargo gegen ukrainische Agrarprodukte festzuhalten, hat die vielbeschworene polnisch-ukrainische Freundschaft auf eine ernsthafte Probe gestellt. Die Ukraine hat nicht nur gegen Polen – wie auch gegen die ebenfalls abtrünnige Slowakei und Ungarn – eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt, sondern auch eigene Sanktionen auf den Import von polnischem Obst und Gemüse verhängt. Von moralisierender Kritik, wie unfein es sei, einem kämpfenden Land die Exporteinnahmen zu verweigern, ganz abgesehen. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag – in der übrigens während seiner Ansprache nur die Hälfte der Sitze besetzt war, den Rest der Staatenwelt scheinen die Tiraden von Wolodimir Selenskij nur mäßig interessiert zu haben – erhöhte der ukrainische Präsident den rhetorischen Druck noch weiter: Wer den Export ukrainischer Agrarprodukte blockiere, »bereite die Bühne« für Wladimir Putin.

Offiziell distanziert

Polens Staatspräsident Andrzej Duda blieb nichts schuldig. Nicht nur erinnerte er Kiew in New York daran, dass praktisch der gesamte militärische Nachschub für die Ukraine über polnisches Territorium abgewickelt werde – wobei ein Stopp der Transporte einstweilen außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit ist, dafür ist Warschau viel zu sehr daran interessiert, dass die Ukraine als Bollwerk gegen Russland überdauert. Aber gegenüber dem polnischen Fernsehen sagte Duda mit Blick auf die weite Wasserfläche des East River zu Selenskijs Vorwürfen: Der Ertrinkende greife eben nach jedem Strohhalm, auch wenn dies den Retter mit in die Tiefe ziehe. Das ist die erste offizielle Distanzierung eines polnischen Politikers von der ukrainischen Siegespropaganda und enthielt den Subtext, Kiew dürfe sich gern etwas bescheidener und realistischer aufführen. Regierungschef Mateusz Morawiecki stellte sich am Mittwoch ausdrücklich hinter diese Äußerung Dudas und sagte, Polen könne der Ukraine keine weiteren Waffen mehr liefern, weil es »selbst kämpfe« und mit der eigenen Aufrüstung ausgelastet sei. Er warf »ukrainischen Oligarchen« vor, mit unkontrollierten Exporten polnische Bauern in den Ruin zu treiben; dies könne die Regierung nicht zulassen. Am Donnerstag bestätigte auch Regierungssprecher Piotr Müller gegenüber der Agentur PAP, »dass Polen nur noch die zuvor vereinbarten Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern durchführt«.

Landwirtschaftsminister Robert Telus hat sogar schon angekündigt, Polen werde den EU-Beitritt der Ukraine blockieren, wenn nicht eine Lösung gefunden werde, die für die polnischen Landwirte »akzeptabel« sei. Schwer vorzustellen, wie die aussehen könnte. Denn die Ukraine hat nun einmal wegen ihrer überaus fruchtbaren Böden, der durch die sowjetische Kollektivierung eingeführten industriellen Anbaumethoden und des Verzichts auf jegliche Umweltrücksichten Kostpreise, die von der bisherigen EU-Landwirtschaft allenfalls in Frankreich ansatzweise erreicht werden können. Die Kehrseite: Bei Stichproben polnischer Behörden wurden in einem Drittel der ukrainischen Lieferungen Pestizide in unerlaubter Menge entdeckt, außerdem gentechisch veränderte Organismen, Schwermetalle und dergleichen. Die Ukraine behauptet, sie könne allein die ganze EU mit Lebensmitteln versorgen – also den politischen Grund für die Brüsseler Agrarsubventionen beseitigen. Das ist gleichzeitig ein Angebot an die EU-Technokraten, dass sie das für die Landwirtschaft ausgegebene Geld aktuell auch anders verwenden könnten – unter anderem die Subventionierung der Ukraine. Und es ist eine Drohung: Eine ganze Klasse der westeuropäischen Gesellschaften, nämlich die Landwirte, wäre aus dieser Perspektive überflüssig.

Slowakei gibt nach

Das deutet darauf hin, dass der EU-Beitritt der Ukraine bei weitem nicht der Selbstläufer werden dürfte, als den ihn »blau-gelbe« Enthusiasten in Brüssel gern darzustellen suchen. Vielleicht ist er politisch gewünscht, doch »hart im Raume stoßen sich die Sachen«. Vermutlich ist es wirklich so, dass einige EU-Länder die Folgen des unkontrollierten Zustroms von ukrainischen Agrarprodukten nicht abgeschätzt und statt dessen gehofft haben, es werde schon a) alles gutgehen und b) nicht lange dauern. Zwei, wie sich herausstellt, unrichtige Voraussetzungen. Überdies sind unter den Agrarhändlern, die vor allem in Ostpolen das ukrainische Getreide grenznah aufgekauft und ihre Silos damit gefüllt haben, einige mit den regionalen Strukturen der PiS vernetzt und haben teilweise für die Partei sogar kandidiert. Deshalb hat die Regierungspartei trotz früh eingegangener Hinweise und Vorschläge von Bauernorganisationen das Thema monatelang ignoriert.

Einen Mitstreiter hat Warschau am Donnerstag verloren: Die Landwirtschaftsminister der Slowakei und der Ukraine einigten sich darauf, ein Lizenzsystem für den Getreidehandel einzurichten, so dass das Einfuhrverbot für vier ukrainische Erzeugnisse in das Land aufgehoben werden kann. »Bis dieses System eingerichtet und vollständig getestet ist, bleibt das Verbot der Einfuhr von vier Rohstoffen aus der Ukraine in Kraft«, hieß es aus Bratislava. Kiew habe sich außerdem bereit erklärt, die Beschwerde bei der WTO auszusetzen, so das slowakische Ministerium.

Hintergrund: Die Teflon-Partei

Die Frage, warum trotz aller Skandale und Affären immer noch Millionen von Polinnen und Polen die PiS unterstützen, treibt die »demokratische Opposition« schon seit 2015 um. Inzwischen sind Regalmeter voller Studien dazu erschienen, die jüngste stammt von den Sozialwissenschaftlern Przemysław Sadura und Sławomir Sierakowski. Sie haben festgestellt, dass die PiS-Wähler nur zu einem Teil begeisterte Anhänger der Partei und ihrer Linie seien; viele seien von dem, was sich unter der PiS in Polen tue, ebenso abgestoßen wie die Anhänger der Opposition. Die Autoren nennen sie »zynische Wähler«; sie stimmten sozusagen mit zusammengebissenen Zähnen weiter für die Regierungspartei.

Denn die hat etwas zu verteilen. Erstmals seit dem Systemwechsel 1989 sind unter der PiS Sozialleistungen in großem Umfang eingeführt worden: ein Kindergeld von erst 500 Złoty (110 Euro), das – wenn die PiS an der Regierung bleibt – zum Jahreswechsel auf 800 Złoty erhöht bzw. faktisch an die Inflation angepasst werden soll, eine 13. und 14. Rentenzahlung, ein paar hundert Złoty zum Schulanfang im September. Für viele polnische Familien sind das reale Beträge, und die »Bürgerplattform« gilt immer noch als Partei der Besserverdiener.

Und die polnische Linkspartei hat erst jetzt die Marktlücke der Lohnabhängigen entdeckt und wirbt für eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden, mehr Urlaub, volle Lohnfortzahlung bei Krankheit und deutliche Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst. Einiges davon deckt sich mit Versprechungen der PiS. Dort allerdings, sagt sich der »zynische Wähler«, mit realen Chancen auf Umsetzung. (rl)

Immer noch kein Abo?

Die junge Welt ist oft provokant, inhaltlich klar und immer ehrlich. Als einzige marxistische Tageszeitung Deutschlands beschäftigt sie sich mit den großen und drängendsten Fragen unserer Zeit: Wieso wird wieder aufgerüstet? Wer führt Krieg gegen wen? Wessen Interessen vertritt der Staat? Und wem nützen die aktuellen Herrschaftsverhältnisse? Kurz: Wem gehört die Welt? In Zeiten wie diesen, in denen sich der Meinungskorridor in der BRD immer weiter schließt, ist die junge Welt unersetzlich.

  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (25. September 2023 um 13:42 Uhr)
    Kriege haben in ihrem Verlauf auch immer Wahrheiten hervorgebracht. Moral oder Moneten, Menschenrechte oder Weltherrschaftsrecht, das geht nicht Hand in Hand, so sehr Völker damit auch stets belogen wurden, auf die Schlachtfelder getrieben werden. Wofür? Die Frage und Erkenntnis dämmert früher oder später beim Verrecken auf dem Feld der Ehre oder bei Regierenden und Herrschern, die sich fragen, was der Krieg ihnen noch bringt. Der noch so patriotisch verkleidete und maskierte Krieg der Waffen setzt den Krieg der Wirtschaft um Profite und Wirtschaftsmacht nicht außer Kraft. Solidarität der Kriegsbande ist am Ende, sobald Polen, Slowakei, Ungarn, Bulgarien für ihre »Waffensolidarität« auch noch Billiggetreide aus der Ukraine zu nehmen haben, das eigne Geschäft opfern sollen.
    Kriegsziele des Industriellen Thyssen, die sich einst so anhörten, wer erinnert sich dessen? »Russland muss uns die Ostseeprovinzen, vielleicht Teile von Polen und Dongebiet mit Odessa, die Krim, sowie asowisches Gebiet mit dem Kaukasus abtreten, um auf dem Landwege Kleinasien und Persien zu erreichen. Sie werden die Ansicht vielleicht für undurchführbar halten. Dennoch werden wir nur dann eine Weltmachtstellung erreichen können, wenn wir jetzt nach dem Kaukasus und Kleinasien kommen, um England in Ägypten und Indien, wenn erforderlich, erreichen zu können.« Haben westliche Wertegeleitete heute nichts davon mehr im Sinne und schreien Krieg gegen Russland?
    Selenskij: »Dann werden wir den Krieg verlieren«, klagt er nach kühlem Empfang in den USA. Dort fragen sich die ersten, was ihnen denn die Milliardenhilfen bringen? Freiheit, Demokratie und Menschenrecht steht nicht mehr ganz vor auf der Liste.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. September 2023 um 10:18 Uhr)
    Zerrüttete Verbündete: Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind in Aufruhr. Zuerst verhängt Polen ein Verbot für den Import von ukrainischem Getreide und wird daraufhin von der Ukraine verklagt. Dann stoppt Polen die Lieferung weiterer Waffen an das von Krieg geplagte Nachbarland. Diese Klage hat die Polen zutiefst verärgert, und selbst im täglichen Gespräch hört man oft Bemerkungen über die »mangelnde Dankbarkeit der Ukraine«. Ein häufig gehörter Vorwurf lautet: »Wir haben über eine Million ukrainische Flüchtlinge in unsere Familien aufgenommen und ernten nur Undankbarkeit.« Die Entscheidung der Ukraine, vor der WTO gegen Polen zu klagen, wurde noch verschärft, als sie ankündigte, den Import von polnischen Äpfeln und Zwiebeln mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Es scheint tatsächlich so, als hätte die ukrainische Regierung jegliches politisches Fingerspitzengefühl verloren. Ihre Strategie, falls sie überhaupt eine hat, ist schwer nachvollziehbar. Im Gegensatz dazu muss man zugeben, dass der öffentliche Streit mit der Ukraine über Getreide und Waffenlieferungen dem polnischen Premierminister Morawiecki Munition für seinen Wahlkampf bietet, was er dringend benötigt. Das Zerwürfnis zwischen Polen und der Ukraine kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem der Westen in der EU und den Vereinten Nationen Einigkeit und Unterstützung für die Ukraine demonstrieren möchte. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die mögliche Zukunft der EU. Es ist wichtig anzumerken, dass nicht nur in Polen, sondern auch in Ungarn, Rumänien und Bulgarien ein ukrainischer Getreideimport die gesamte Landwirtschaft durcheinanderbringen würde. Darüber hinaus handelt es sich nicht um ukrainisches Getreide, sondern um Produkte, die sich in ausländischem Besitz befinden, insbesondere von US-amerikanischen Konzernen, die rund 17 Millionen Hektar ukrainische »Schwarzerde« erworben haben.
  • Leserbrief von Rainer Kral aus Potsdam (21. September 2023 um 21:30 Uhr)
    Die »Best friends ever« liegen sich in den Haaren. Das kann eigentlich niemanden verwundern, denn wer um die Krone des größten Hypernationalisten Europas streitet, lässt sich vom Konkurrenten nicht einfach in die Suppe spucken. Ferner stehen die Wahlen für Kaczynskis PiS vor der Tür. Da macht es sich immer gut, wenn derjenige, der den Wahlsieg für sich beansprucht, einen auf dicke Hose macht.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (21. September 2023 um 21:20 Uhr)
    Wie lange wollen wir uns eigentlich noch von diesem faschistischen ukrainischen USA-Handlanger im Military Maskottchenlook vorführen und in den völligen Niedergang Europas treiben lassen?

Ähnliche:

  • Mit Getreide beladener Frachter verlässt den Hafen von Tschernom...
    18.09.2023

    Billiggetreide für die EU

    Brüssel hob offiziell Importsperre für ukrainische Agrarprodukte auf. Polen, Slowakei und Ungarn verweigern sich

Mehr aus: Schwerpunkt