Kliniken senden Notruf

Weil die Ampelkoalition »sparen« will, droht vielen Kliniken in der BRD der wirtschaftliche Kollaps. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mobilisierte deshalb am Mittwoch zum bundesweiten Protesttag.

Die Resonanz war enorm: Vor dem Brandenburger Tor in Berlin kamen Tausende Krankenhausbeschäftigte zum lautstarken Protest zusammen. Sie fürchten um den Bestand der Kliniken, in denen sie arbeiten, weil den Häusern allmählich das Geld ausgeht. So müssen immer mehr Krankenhäuser in diesem Jahr Insolvenz anmelden. Die laufenden Einnahmen reichen nicht für die Finanzierung der Ausgaben, weil die Bundesregierung den dringend benötigten Inflationsausgleich verweigert. »Krankenhäuser müssen mehr Kredite aufnehmen, überschulden sich, gehen insolvent und müssen schließen«, warnte die DKG in ihrem Aufruf zum Aktionstag, der nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Mainz, Saarbrücken und Stuttgart stattfand. Die Versorgung für kranke Menschen werde prekär, wenn die Wege zur nächsten Notaufnahme sich immer weiter verlängerten.

Der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß weist seit Monaten darauf hin, dass der Inflationsausgleich für die bundesdeutschen Krankenhäuser Vorrang vor der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Umstrukturierung der Kliniklandschaft haben müsse. »Wir laufen Gefahr, dass zahlreiche Krankenhäuser Lauterbachs Reform gar nicht mehr erleben werden, wenn nicht umgehend der Inflationsausgleich kommt«, erklärte er. Mit dem gemeinsamen Protesttag müsse die »Bundesregierung zur Vernunft« gebracht werden, denn es sei zwar sehr einfach, ein Krankenhaus ins finanzielle Aus und damit zur Schließung zu treiben, doch erheblich schwerer, »diese wertvollen Versorgungsstrukturen wieder aufzubauen«.

In Düsseldorf kamen rund 10.000 Krankenhausbeschäftigte zur Protestkundgebung vor dem Landtag zusammen. »Die beste Medizin: saubere Finanzierung« lautete ihre Botschaft an den Bundesgesundheitsminister. Veranstalter war die Krankenhausgesellschaft NRW, deren Präsident Ingo Morell betonte, dass alle Klinikgeschäftsleitungen »den Beschäftigten die verdiente Tariferhöhung zahlen« wollten. Doch wegen des fehlenden Geldes gerieten letztlich noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr. In der diesjährigen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst wurden auch Entgelterhöhungen für das Krankenhauspersonal ab 2024 vereinbart. Die Krankenhäuser sehen sich mit dieser Kostensteigerung alleingelassen.

Die Bundesregierung verweigere nicht nur einen Inflationsausgleich für die generell gestiegenen Kosten, sondern auch die vollständige Refinanzierung der Tariferhöhungen, betonte die DKG. Die Kliniken könnten die Mittel dafür dauerhaft nicht aufbringen, so dass sich die Welle der Pleiten fortsetzen werde. Allein im ersten Halbjahr 2023 hätten bundesweit mehr als fünfzig Krankenhausstandorte Insolvenz angemeldet. Ohne Inflationsausgleichszahlung durch die Bundesregierung würden alle Kliniken zusammen bis zum Jahresende einen Schuldenberg von rund zehn Milliarden Euro auftürmen. »Die Bundesregierung leistet sich klimaschädliche Subventionen und andere umstrittene Ausgaben in Milliardenhöhe. Ein Bruchteil davon könnte die Kliniken aus ihrer wirtschaftlichen Krise retten und die Gesundheitsversorgung für uns alle sicherstellen.«