Klimaschäden einkalkuliert

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat fünf große Ölkonzerne und den Branchenverband American Petroleum Institute (API) auf Schadenersatz für die von ihnen mutmaßlich mitverursachte Klimaänderung verklagt. Falls die am Freitag eingereichte Klage Erfolg hat, müssten sich BP, Shell, ­Chevron, Exxon Mobil und Conoco Phillips über einen milliardenschweren Fonds an den Kosten beteiligen. In den Niederlanden verfolgt man den US-Prozess aufmerksam, mit Shell und Exxon Mobile sind zwei der fünf verklagten Konzerne im Land geschäftlich besonders aktiv.

»Sie führen uns in die Irre, indem sie sagen, sie seien Teil der Lösung, während sie weiterhin massiv in Öl und Gas investieren«, sagte Mark van Baal laut der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Nederlandse Omroep Stichting (NOS) am Sonntag. Van Baal ist Gründer der aktivistischen Investorengruppe Follow This, die Aktien von Ölkonzernen erwirbt, um sie zu nachhaltiger Unternehmenspolitik zu zwingen.

»Im Mittelpunkt der Klage stehen interne Berichte der Unternehmen, aus denen hervorgeht, dass sie bereits in den 1970er Jahren wussten, dass ihre Produkte zu einem gefährlichen Klimawandel führen werden«, zitierte NOS Dennis van Berkel, den Anwalt der niederländischen Klimastiftung Urgenda. Exxon Mobil stellte beispielsweise 1979 in einem internen, von der Nachrichtensendung »Nieuwsuur« am Sonntag zitierten Dokument fest, dass »die Zunahme des CO2-Gehalts eine Erwärmung der Erdoberfläche hervorrufen wird. Der aktuelle Trend des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen wird bis zum Jahr 2050 dramatische Umwelteffekte verursachen«.

Um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und in Sicherheit zu wiegen, gaben die beklagten Konzerne Milliarden aus. »Sie investierten in Werbung und Berichte, die alle das Ziel hatten, Zweifel an der Wissenschaft zu säen, die sie ursprünglich selbst hervorgebracht hatten«, so Van Berkel. Bis heute habe sich daran nichts geändert. »Die fossile Industrie sagt: Vertrauen Sie uns, wir werden bis 2050 null Emissionen erreichen.« Dennoch fördere sie Gas und Erdöl wie eh und je.

Das Ölgeschäft war 2022 aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland so profitabel wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr verzeichnete Shell einen Rekordgewinn von 38,5 Milliarden Euro. Davon wird der Konzern lediglich drei Milliarden Euro für grüne Energieprojekte ausgeben.

API, mit etwa 600 Unternehmen der größte Interessenverband der Öl- und Gasproduzenten in den USA, betrachtet das Gerichtsverfahren in Kalifornien als »eine kolossale Verschwendung von Steuergeldern«. Klimapolitik sei Sache des Gesetzgebers, nicht der Richter, erklärte API am Sonntag gegenüber »Nieuwsuur«. Ein Sprecher von Shell erklärte, das Unternehmen unterstütze »die Notwendigkeit des Übergangs der Gesellschaft zu einer kohlenstoffarmen Zukunft voll und ganz«. Der Gerichtssaal sei allerdings nicht der richtige Ort, den Klimawandel anzugehen.

Urgenda zwang die niederländische Regierung 2013 per Gerichtsbeschluss, den Ausstoß von Treibhausgasen zügiger zu reduzieren. Das Urteil wurde 2018 nach einem langwierigen Berufungsverfahren bestätigt. Es sorgte unter anderem dafür, dass heute auf niederländischen Autobahnen tagsüber ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde gilt. Die Klage von Kalifornien geht noch einen Schritt weiter: Die Ölkonzerne sollen für bereits entstandenen Schaden haftbar gemacht werden, zum Beispiel solchen durch Überschwemmungen oder von extremer Trockenheit verursachte Waldbrände. Bislang kommen dafür die Steuerzahler auf.