Kein EU-Überwachungsgesetz!

Der Verein Digitalcourage erklärte am Montag zur geplanten Chatkontrolle:

Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis »Chatkontrolle stoppen!« fordern in einem offenen Brief von der Regierungskoalition, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen.

Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation zu verpflichten. Außerdem sollen verpflichtende Alterskontrollen, Uploadfilter und Netzsperren die freie Internetnutzung massiv einschränken. »Die SPD-Innenministerin muss raus aus dem Wahlkampfmodus und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen. Das heißt: die Chatkontrolle stoppen. Die Bundesregierung muss das Überwachungsgesetz in der EU jetzt zurückweisen – ohne weiteres Herumlavieren«, so Konstantin Macher von Digitalcourage e. V. In dem offenen Brief fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung dazu auf, in der kommenden Abstimmung im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. (…)

https://chatkontrolle.eu/

Am Dienstag finden vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin von 7.30 bis 8.30 Uhr und vor dem Bundesausfuhramt in Eschborn von 11.00 bis 12.00 Uhr Kundgebungen gegen Rüstungsexporte statt. »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«, die DFG-VK und das Rüstungsinformationsbüro teilten dazu am Montag mit:

Am frühen Morgen des 19. September wird gegen die von BMWK und BAFA neu erlassenen Allgemeingenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter protestiert und die Bundesregierung dazu aufgefordert, diese zu widerrufen. Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Bundesausfuhramtes (BAFA) zu diesen neuen Allgemeingenehmigungen finden Proteste sowohl in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium statt als auch vor dem BAFA in Eschborn.

(…) Als »Effizienzsteigerung« verharmlost, werden mit diesen Allgemeingenehmigungen die Einzelfallprüfungen für eine Reihe von sonstigen Rüstungsgütern abgeschafft. Dies gilt nicht nur für EU-, NATO- und NATO-Mitgliedern gleichgestellte Staaten, sondern auch und vor allem für die Drittländer Chile, Singapur, Südkorea und Uruguay. Rüstungsgüter, die unter diese Allgemeingenehmigungen fallen, z. B. Sprengstoffe oder Herstellungsausrüstung, können nun von den Rüstungsunternehmen exportiert werden, ohne vorab eine Ausfuhrgenehmigung dafür beantragen zu müssen. Erst im nachhinein müssen diese Exporte von den Unternehmen beim BAFA gemeldet werden. Das Statistische Bundesamt erfasst diese Daten – die tatsächliche Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern jedoch nicht.

Daraus folgt, dass diese Rüstungsgeschäfte nicht mehr in den künftigen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung abgebildet werden. Denn dort wird nur über die erteilten Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen berichtet sowie über die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen, nicht jedoch über die von sonstigen Rüstungsgütern. Das wahre Ausmaß deutscher Rüstungsexporte, v. a. in Drittstaaten, wird so verschleiert. Auf der Kundgebung in Berlin spricht Christine Hoffmann, Pax-Christi-Generalsekretärin und Sprecherin der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«.