19.09.2023 / Abgeschrieben / Seite 8

Kein EU-Überwachungsgesetz!

Der Verein Digitalcourage erklärte am Montag zur geplanten Chatkontrolle: Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis »Chatkontrolle stoppen!« fordern in einem offenen Brief von der Regierungskoalition, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen. Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlassl...

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