Völkerrechtler des Tages: Lars Klingbeil

Lars Klingbeil und die Sozen … dieser aufgeblasene SPD-Fatzke ist der Prototyp eines strammen Parteisoldaten. Klingbeil hat weder einen Beruf erlernt, noch ein Studium erfolgreich beendet. Aber die Parteizugehörigkeit, sein Parteivolontariat hat er ausgerechnet bei Gerd Schröder absolviert und war dort im Mitarbeiterstab untergekommen. Und das Wahlvolk ernährt ihn trotzdem. Den Rest an sozialdemokratischer Ausbildung erhielt er durch etliche Parteischulungen. Das Ende vom Lied … Karriere machte er durch und unter Schröder, den er jetzt am liebsten absägen möchte. Nicht – wie ein Online-Magazin schrieb – wegen seiner Harzt IV Gesetze oder den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, sondern wegen seiner unzerbrüchlichen Nähe zu Putin. Aber wir sollten uns nicht von Leuten wie Lars Klingbeil vorführen lassen. Die Hessen werden demnächst entscheiden, ob die Sozen mit ihrem politischen Kurs und Personal so einfach davonkommen werden … Und »Gas-Gerd« die Ehrennadel zu verweigern, ist eine typische Sozen-Posse !

Auch etwas, was tausendmal wiederholt wird und sich dann im Gedächtnis der Bevölkerung als vermeintliches Allgemeinwissen festgesetzt hat, muss deshalb nicht wahr sein. Nein, die Erde ist nicht das Zentrum des Sonnensystems und die Auffassungen der USA oder der G7 sind nicht die der Welt. Das Völkerrecht ist in sich widersprüchlich. Auf der einen Seite garantiert es der Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht, auf der anderen Seite einem Staat seine Staatsgrenzen. Es ist verlogen, den ersten Teil dieses Widerspruchs zu ignorieren. Die Abspaltung der Krim bezieht sich mit dem gleichen Recht auf das Völkerrecht wie Kiew bei seinem Besitzanspruch. Die Abspaltung war deshalb keine eindeutige Verletzung des Völkerrechts. Bis zum Referendum und dem anschließenden Aufnahmeantrag der Krim in die Russische Föderation gehörte die Krim auch nach russischer Auffassung zur Ukraine. Die Regierung des autonomen Gebietes Krim hat dieses Referendum durchgeführt wie bereits mehrere Male zuvor. Es geht nicht an, den Einwohnern der Krim dieses Recht abzusprechen, den Schotten, Falkländern oder Saarländern zu genehmigen. Das wäre dann Rassismus gegen Russen. Kiew unterhöhlte die der Krim seit der Unabhängigkeit der Ukraine zugesicherte Autonomie und verletzte so seit Jahrzehnten das Recht. Und die Putschisten in Kiew sorgten selbst dafür, dass es zum Zeitpunkt der Abspaltung keine legitimierte ukrainische Regierung gab. Die Ukraine war rechtlich gesehen regierungslos. Außerdem hatte sich die Krim per Referendum früher von der UdSSR unabhängig gemacht als die Ukraine. Ungültig nach UdSSR-Recht waren beide Abstimmungen. Sewastopol hatte außerdem dann innerhalb der Ukraine und der Krim nochmals einen Sonderstatus. Die Krim brauchte nicht besetzt zu werden, da die russischen Truppen seit Jahrhunderten dort stationiert waren. Auch Deutschland braucht deshalb von den USA gegebenenfalls nicht besetzt werden, weil es von denen bereits besetzt ist. Also bitte keine Ratschläge aus Berlin.