EU verkündet Zehnpunkteplan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bei ihrem Besuch am Sonntag auf der Mittelmeerinsel Lampedusa Forderungen der faschistischen italienischen Premierministerin Giorgia Meloni nach einem EU-Marineeinsatz zur Abwehr von Bootsüberfahrten entgegengekommen. In einem von ihr vorgelegten Zehnpunkteplan heißt es, dass »Möglichkeiten für eine Verstärkung von Marineeinsätzen« geprüft werden sollen. Auch wird darin verlangt, dass die Grenzen zu Wasser dichter geschlossen und Rückführungen beschleunigt werden.

»Italien kann auf die EU zählen«, wird von der Leyen von ANSA zitiert. Illegale Einwanderung sei »eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert«. Beide Politikerinnen bekräftigten die besondere Bedeutung eines auf Melonis Initiative mit Tunesien geschlossenen »Flüchtlingsdeals«, der unter Schutzsuchenden eine Torschlusspanik auslöste, noch rechtzeitig vor Verhängung weiterer repressiver Maßnahmen Italien per Boot zu erreichen.

Während von der Leyens Besuch protestierten Einwohner Lampedusas gegen die Behandlung der Geflüchteten, die, wie das linke Manifesto schrieb, im dortigen Aufnahmezentrum »wie Tiere« behandelt würden. Der Abgeordnete und Sekretär der liberalen Partei Più Europa, Riccardo Magi, nannte ihre Lage »unmenschlich«.

Nach den Gesprächen mit von der Leyen kündigte Meloni an, den Verteidigungsminister zu beauftragen, schnell andere Orte zu schaffen, um »jeden, der illegal nach Italien einreist, für die gesamte Zeit, die für die Prüfung seines möglichen Asylantrags und für seine wirksame Ausweisung erforderlich ist, einzusperren«. Dazu hat die Regierung laut mehrerer Medienberichte am Montag auch die Maximalhaftdauer in sogenannten Rückführungshaftanstalten auf 18 Monate verlängert.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Clara Bünger, sprach am Montag davon, dass eine Umsetzung von »Melonis Forderung, Boote mit Geflüchteten gewaltsam aufzuhalten, (…) zu staatlich organisierten Menschenrechtsverletzungen« führen würde. Es sei »erbärmlich«, wenn von der Leyen und Meloni »Aufrüstung und Militarisierung an den EU-Außengrenzen als neues Mittel der Wahl verkaufen«. Das ändere nichts »an der tödlichen Situation an den EU-Außengrenzen«, sondern verschärfe sie nur.