Eskalation, aber »besonnen«

Die Scharfmacher der Ampelparteien erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, endlich »Taurus«-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch der Grünen-Kovorsitzende Omid Nouripour äußerte sich dementsprechend am Donnerstag abend bei »Maybrit Illner« im ZDF. Er gehe davon aus, dass »sehr schnell auch tatsächlich die Verkündung kommen wird, dass die ›Taurus‹ rübergehen, weil die gebraucht werden«, erklärte Nouripour. Seiner Äußerungen stehen im gewissen Gegensatz zu denen seiner Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock. Die hatte bei ihrem Besuch in Kiew Anfang der Woche das demonstrative Zögern der Bundesregierung in der Frage verteidigt und erklärt, vor einer Lieferung der »Taurus« müssten zunächst »alle Fragen geklärt werden«.

Das Zögern hängt vor allem damit zusammen, dass die »Taurus«-Marschflugkörper russisches Territorium erreichen können. Die Befürworter der Lieferung wischen diese Bedenken vom Tisch. So erklärte Nouripour, man könne etwa vom nordostukrainischen »Charkiw« aus auch mit weniger weit reichenden Waffen »rüberschießen«. Die Autoren des Briefs an Scholz verwiesen darauf, Vertreter der ukrainischen Regierung hätten ihnen zugesichert, »dass das Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt wird«. Man sehe »keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln«, heißt es lapidar.

Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) betonte am Freitag auf der sogenannten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster, »wenn das jetzt noch eine Woche oder zwei dauert, bis eine Entscheidung fällt, dann ist das so«. Dies sei kein Zögern der Regierung, sondern »Besonnenheit«, die sich die BRD leisten müsse. Von den etwa 500 »Taurus« im Arsenal der Bundeswehr sei die eine Hälfte veraltet, die andere brauche ein Update und müsse umprogrammiert werden.

Hinter dem angekündigten »Update« könnte sich in Wahrheit auch ein »Downgrade« verbergen, um zu verhindern, dass der russischen Armee die modernsten Versionen der aktuellen NATO-Waffen in die Hände fallen. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Vergangenheit mehrfach nur abgespeckte Varianten ihrer modernen Waffensysteme an die Ukraine geliefert, nicht gerade ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Kiewer Regime.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Linke-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, sprach sich gegen die Lieferungen aus. »Die Marschflugkörper erhöhen die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands, da sie atomar bestückbar sind und mit einer Reichweite von 500 Kilometer große Städte in Russland treffen können«, erklärte sie am Freitag gegenüber jW. Bei der Lieferung der »Taurus« drohe die BRD von den USA ganz nach vorne geschoben zu werden. »Deutschland soll als erster liefern, um das Feuer gegebenenfalls auf sich zu lenken«, so Dagdelen. Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, sagte der jW, die geplanten Lieferungen »tragen zur Eskalation bei und setzen das Töten fort«. Die BRD werde immer tiefer in den Krieg hineingezogen und riskiere »die Ausweitung zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation der NATO mit Russland«.