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13.09.2023
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Oberstes Gericht berät zu Justizumbau in Israel
Tel Aviv. Israels Oberstes Gericht hat sich in einer historischen Gerichtsverhandlung mit dem umkämpften Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen am Dienstag alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Mit einer Entscheidung wird frühestens in einigen Wochen gerechnet. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ende Juli die Änderung verabschiedet, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Kritiker befürchten, dass dadurch Korruption und die willkürliche Besetzung von entscheidenden Posten gefördert würden. Die Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenden Vorhabens der Regierung zur Schwächung der Justiz. Seit Jahresbeginn gehen Zehntausende Menschen dagegen auf die Straßen. (dpa/jW)
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