Zum Inhalt der Seite

FDP und Grüne: Heizungsgesetz kommt

Berlin. Das in der Ampelkoalition lange umstrittene Heizungsgesetz wird nach Einschätzung von Grünen und FDP am Freitag vom Bundestag ohne weitere Änderungen beschlossen. So äußerte sich die Kofraktionschefin der Grünen Britta Haßelmann und der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai am Montag. Die Vorlage habe »nichts« mehr mit Habecks Entwurf zu tun, sagte Djir-Sarai. Mit dem Gesetz will die Ampel ab 2024 den Einbau klimafreundlicher Heizungen wie etwa Wärmepumpen vorantreiben. Neue Heizungen müssen dann grundsätzlich mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energieträger betrieben werden. Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die geplante Verabschiedung des Gesetztes vorerst gestoppt. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.09.2023, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!